Der Westliche Balkan – Prüfstein deutscher und europäischer Außenpolitik Notes du Cerfa, n° 130, Maï 2016.
Deutschlands Politik gegenüber dem Westlichen Balkan zeichnet sich durch kontinuierliches Engagement aus, das in mehreren Phasen unterschiedliche Schwerpunkte setzte: Wiederaufbau, Stabilisierung, rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Konsolidierung sowie member state-building.
Der Westliche Balkan spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Außenpolitik ebenso wie für die europäische Außenpolitik. Der Kosovokonflikt konfrontierte deutsche Außenpolitiker 1999 mit der Entscheidung zwischen „nie wieder Krieg“ oder „nie wieder Auschwitz“. Gleichzeitig erinnert der Westliche Balkan an das Versprechen der EU, Frieden, Wohlstand und Solidarität auch mit den südosteuropäischen Nachbarn zu teilen. Auch wenn das Thema Migration derzeit die bilateralen Beziehungen zum Westlichen Balkan beherrscht, so lässt sich deutsche Außenpolitik in der Region hauptsächlich als Beitrag zu einer engagierten EU-Erweiterungspolitik lesen.
Seit Herbst 2013 hat die Bundesregierung unter CDU/CSU und SPD neue Akzente in der Politik gegenüber den Ländern des Westlichen Balkans gesetzt, so z. B. die deutsch-britische Initiative zu Bosnien-Herzegowina vom November 2014 oder die seit August 2014 jährlich stattfindenden Westbalkankonferenzen. In beiden Fällen setzte die Bundesregierung auf gemeinsame Initiativen mit europäischen Partnern bzw. die Fortführung derselben durch andere EU-Mitglieder oder die EU-Institutionen. Frankreich ist am 4. Juli 2016 Gastgeber der Westbalkankonferenz.
Die Westbalkankonferenzen haben das Potenzial, die Zuversicht der Bevölkerung in den sechs Westbalkanstaaten in ihre europäische Zukunft zu stärken. Sie fördern auch die regionale Zusammenarbeit und tragen somit dazu bei, für EU-Mitglieder erforderliche Mechanismen der Koordinierung und Kooperation zu verankern. Gleichzeitig bergen sie jedoch das Risiko, die Aufmerksamkeit der politischen Eliten von langwierigen rechtsstaatlichen Reformen auf mittelfristig erreichbare Projekte zu verlagern. Deutschland und Frankreich sollten sich dafür einsetzen, dass die EU weiterhin aktive Unterstützung für eine Fortführung der demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen im Westlichen Balkan leistet.
Julia Wanninger ist Büroleiterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin eines deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament in Brüssel.
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