Humanitäre Großtat oder gescheitertes Migrationsmanagement? Die aktuelle Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa Note du Cerfa n°129, mars 2016
Trends, Herausforderungen und politische Reaktionen. Seit Sommer 2015 ist die Bundesrepublik zum Ziel eines außergewöhnlich hohen Zuzugs von Schutzsuchenden vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan geworden. Dieser Zuzug wurde zum alles dominierenden politischen und gesellschaftlichen Thema. Die Auseinandersetzung um den Umgang mit den Flüchtlingen wurde im Laufe der Zeit immer konflikthafter. Insgesamt ist die Stimmung in der Bevölkerung deutlich pessimistischer geworden und das politische Klima rauer.
Eine von der Bundesregierung angestrebte europäische Lösung, die auf ein fairere Verteilung von Asylbewerbern auf alle EU-Staaten abzielt, erwies sich bislang als nicht umsetzbar. Das ohnehin nur partiell funktionsfähige Dublin-System, dass eine Zuweisung der Verantwortung für Asylbewerber zwischen europäischen Staaten festlegt, ist vollkommen zusammengebrochen. In der Folge kam es zu einem mehr oder weniger ungesteuerten Zuzug Hunderttausender nach Deutschland. Neben Deutschland nahmen nur wenige Staaten größere Zahlen von Schutzsuchenden auf. Vor dem Hintergrund einer anhaltenden ökonomischen Krise und von Terroranschlägen waren nur wenige EU-Staaten bereit, sich an einer substantiellen europäischen Lösung zu beteiligen. Die Flüchtlingskrise, die zeitlich unmittelbar auf die Euro-Krise folgte, stellte die europäische Staatengemeinschaft vor eine ernsthafte und andauernde Zerreißprobe. Die Flüchtlingszahlen gingen ab Februar deutlich zurück, nachdem die Balkan-Route nach und nach geschlossen wurde. Inwiefern ein Abkommen mit der Türkei eine tragfähige und nachhaltige Lösungen bieten kann, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich ist, dass Flüchtlinge zumindest teilweise auf andere Routen ausweichen werden.
Für Deutschland bedeutet der hohe Zuzug eine enorme gesellschaftliche Herausforderung. Ein großer Teil der neu zugezogenen Flüchtlinge wird längerfristig oder sogar dauerhaft in Deutschland bleiben. Dies bietet zum einen Chancen, angesichts der demografischen Alterung der deutschen Gesellschaft und zunehmender Fachkräfteengpässe. Zum anderen bedeutet es aber eine enorme Integrationsaufgabe, mehrere hunderttausend Personen aus einem entfernten Kulturkreis und mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen auf die Partizipation an Arbeitsmarkt und Gesellschaft vorzubereiten. Zwar sind die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und die integrationspolitischen Regelungen günstiger als in der Vergangenheit. Dennoch wird dieser Prozess lange andauern und mit gesellschaftlichen Konflikten einhergehen.
Dr. Marcus Engler ist Sozialwissenschaftler, Migrationsforscher und Politikberater. Er befasst sich seit vielen Jahren mit Trends und politischen Entwicklungen im Bereich Migration, Flucht und Asyl, insbesondere in Deutschland und Europa.
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