Einwanderungspolitik: Innenpolitische und globale Herausforderungen DGAP, Dossier Wahlkampf Frankreich 2012

Spätestens seit dem Zeitungsinterview von Nicolas Sarkozy in der konservativen Zeitung „Le Figaro“ und seiner Rede über die Werte der französischen Republik vom 19. Februar in Marseille zeichnet sich beim französischen Wahlkampf um das Präsidentschaftsamt ein klassischer Links-Rechts-Wahlkampf ab.

Integration und Immigration, und damit stark verzahnt Sicherheit, blieben während des gesamten Quinquennats von Präsident Nicolas Sarkozy für die Regierung, aber auch für die Opposition und insbesondere für den FrontNational (FN), dem die Politik der Regierung nicht weit genug ging, zentrale und zudem stark mediatisierte Themenbereiche. Besonders hervorzuheben sind dabei die Auflösung von Roma-Lagern und die Abschiebung ihrer Bewohner sowie die weiterhin ungelöste Situation der sogenannten „Sans papiers“, den Ausländern, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung auf französischemTerritorium befinden. Zudem haben die großen internationalen Ereignisse der letzten Monate, und insbesondere der arabische Frühling, die Frage der illegalen Einwanderung und der Abwesenheit einer kohärenten europäischenPolitik in diesem Feld auf eine schmerzhafte Weise zurück auf den Tischgebracht.

Auch die Reform des Schengen-Vertrags ist spätestens seit der Rede von Nicolas Sarkozy in Villepinte zentrales Thema der Debatte. Der derzeitigePräsident fordert eine Strukturreform des Schengen-Abkommens: DieAußengrenzen Europas müssen besser kontrolliert werden. Sollte ein Staat diese Aufgabe nicht erfüllen, muss er sanktioniert oder suspendiert werden. Sollte Europa es nicht schaffen, die Einwanderung besser zu kontrollieren, drohte Sarkozy darüber hinaus mit einem einseitigen Ausstieg. Inwiefern es sich bei diesen Forderungen um Wahlkampfmethodik handelt oder aber um eine neue europapolitische Ausrichtung Frankreichs, ist diskutierbar. Sie zeigen jedoch abermals die Signifikanz der Immigrationsdebatte im französischenWahlkampf auf