08
Dez
2021
In den medien Das Ifri in den Medien
Éric-André MARTIN, zitiert auf GMX

Das erwartet die Welt von der neuen Bundesregierung

Trotz Regierungswechsel wird international mit Kontinuität in Deutschlands Außenpolitik gerechnet. / Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stehen dennoch vor großen Herausforderungen. / Eine Übersicht, was verschiedene Länder von der neuen Ampel-Koalition erwarten - von den USA bis Großbritannien.

gmx.png

Deutlicher hätte das Signal der Kontinuität in der deutschen Außenpolitik nicht sein können. Am G20-Gipfel in Rom nahmen die damalige Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr da noch designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) quasi im Duett teil und absolvierten alle wichtigen Gespräche gemeinsam.

Am Freitag will Scholz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise aufbrechen. Ab dann wird sich zeigen, ob er und die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Merkels Linie auf dem internationalen Parkett fortführt oder doch einiges anders macht. Im Ausland wird das genau beobachtet werden.

USA

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden setzt weiter auf ein starkes Deutschland, das innerhalb der EU, der NATO und der internationalen Gemeinschaft Verantwortung übernimmt. Die Amerikaner werden ganz besonders darauf achten, wie sich die neue deutsche Regierung gegenüber China positioniert. Washington dringt auf einen konfrontativeren Umgang mit dem strategischen Rivalen, während Merkels Regierung eher auf Dialog und gute Handelsbeziehungen gesetzt hatte.

[...]

China

Merkel wird in Peking schon heute schwer vermisst, weil sie ehrlich ihre Meinung gesagt, aber immer auch Verständnis für China aufgebracht und eine eher wirtschaftsorientierte China-Politik betrieben hat. Peking hofft, dass auch Scholz bewusst ist, wie abhängig Deutschland von der wirtschaftlichen Kooperation mit China ist. Wichtig wäre dann natürlich auch, dass der neue Kanzler sich ähnlich federführend um China kümmert und das schwierige Verhältnis nicht der neuen Außenministerin Annalena Baerbock überlässt.

[...]

Russland

Russland erwartet angesichts der schweren Spannungen der vergangenen Jahre keine grundlegende Besserung des Verhältnisses mit Deutschland. Zwar betonen Kommentatoren in Moskau, die Gasgroßmacht komme im Koalitionsvertrag vergleichsweise gut weg. Aber sie verweisen auch auf Baerbocks scharfen Ton gegenüber Moskau - und besonders auf ihre Ablehnung der fertigen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

[...]

Türkei

Mit einem grün-geführten Außenamt unter Baerbock dürfte sich die Türkei auf einen härteren Kurs der neuen Bundesregierung einstellen müssen. Grünen-Politiker gehen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan immer wieder scharf an, etwa in Menschenrechtsfragen.

[...]

Frankreich

Frankreich geht es vor allem um eine möglichst schnelle Regierungsbildung in Deutschland, denn Paris übernimmt im Januar den EU-Ratsvorsitz. Deutschland kommt als bevölkerungsreichstem EU-Mitglied bei neuen Projekten eine besondere Bedeutung zu.

  • Mit SPD, Grünen und FDP als proeuropäische Parteien erwartet Paris eine gewisse Kontinuität der bisherigen deutschen Politik, wie Éric-André Martin vom Institut Français des Relations Internationales sagt. Scholz gebe Paris als bereits bekannter und erfahrener Politiker eine gewisse Sicherheit und werde als Wunschpartner gesehen. Eine offene Frage sei für Frankreich, ob Scholz die mitunter weit auseinanderliegenden Grünen und die FDP werde zusammenhalten können, sagt der Experte für deutsch-französische Beziehungen. Auch wie die notwendigen Investitionen beim Klima mit der bisher eher strikten Schuldenpolitik und dem Kurs finanzieller Stabilität vereinbart würden, beobachte Frankreich aufmerksam.

Israel

Mit Blick auf Israel ist von der Ampel-Regierung insgesamt eine Politik der Kontinuität zu erwarten. Die von Angela Merkel geprägte Aussage zu Israels Sicherheit als "Staatsräson" Deutschlands ist sogar im Koalitionsvertrag festgehalten. Auch Olaf Scholz hat sie sich auf die Fahne geschrieben.

[...]

Großbritannien

Der Abschied Merkels, die Premierminister Boris Johnson in der "Bild"-Zeitung als "Titanin der internationalen Diplomatie" würdigte, überstrahlt in Großbritannien den Beginn der Ampel-Koalition deutlich. Leitartikel oder Kommentare zur neuen Regierung sind kaum zu finden, ebenso wenig wie Äußerungen von Politikern. Für alle scheint klar, dass sich trotz der neuen Koalitionsfarben die Politik nicht grundsätzlich ändern wird.

[...]

 

>> Lesen Sie den Artikel auf der GMX Webseite <<

 

Schlüsselwörter
Annalena Baerbock Aussenpolitik Deutsch-französische Beziehungen deutsche Innenpolitik Olaf Scholz Deutschland Europa Frankreich