18
Jul
2017
In den medien Das Ifri in den Medien
Hans STARK, Artikel im Tagesspiegel.

Deutschland kann nur "aus der Mitte" anführen

Das politische Vakuum, durch das die Erwartungshaltung gegenüber Merkel entstanden ist, macht sie nicht zur "Anführerin der freien Welt". Es ist fragwürdig, ob eine Wertegemeinschaft des "Westens" noch existiert - und, ob Deutschland so eine Rolle überhaupt einnehmen möchte.

 

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Am 24. September wird Angela Merkel aller Wahrscheinlichkeit nach zum vierten Mal in Folge seit 2005 einen Wahlsieg für die CDU/CSU verbuchen können und in den folgenden Wochen von einer Mehrheit im Bundestaq erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Die politische Legitimität, die damit einher geht, reicht im Grunde an sich schon als Erklärungsmuster für Angela Merkels Führungsrolle auf der internationalen Bühne.

Merkels wahrscheinliche vierte Wiederwahl verleiht ihr politische Legitimität. 

Dennoch sind dies bei weitem nicht die einzigen Faktoren, die Deutschlands Rolle in der Weltpolitik begründen. Hinzu kommen die enormen Fragezeichen, die seit sechs Monaten hinter Donald Trumps Außenpolitik stehen, insbesondere in Bezug auf die Haltung der USA gegenüber der Nato, ebenso wie die selbst verschuldete Isolierung Großbritanniens, das auf Jahre unter dem nicht durchdachten Brexit leiden wird, sowie die Implosion der politischen Parteienlandschaft und der schleichende Niedergang der wirtschaftlichen Macht Frankreichs. 

Merkels Führungsrolle hängt mit dem politischen Vakuum zusammen, das in den USA, dem UK und Frankreich entstanden ist.

Merkels Führungsrolle hängt somit eng mit dem politischen Vakuum zusammen, das seit einem Jahr in Washington, London und Paris entstanden ist, und das aufstrebende Mächte wie China und Russland zu füllen nicht in der Lage sind. So wird die internationale Erwartungshaltung unweigerlich auf Deutschland gelenkt, das sich neben der politischen Stabilität seiner Exekutive auf eine florierende Wirtschaftspolitik und ein demokratisches Gemeinwesen stützt, das in Bezug auf die Prinzipien der Gewaltenteilung und der Grundrechte durchaus Akzente setzt. Aus französischer Sicht ist Deutschland der natürliche Partner, an dem man sich orientiert, mit dem man Politik gemeinsam gestalten möchte und dessen Rat in Paris zählt. Das war beileibe nicht immer so.

Aus französischer Sicht ist Deutschland der natürliche Partner. 

Aber berechtigen die äußeren Umstände einer krisenhaften Welt im Umbruch und der Modellcharakter der sozialen Marktwirtschaft und des föderalen Parlamentarismus die Bundesrepublik dazu eine, wenn nicht sogar die Führungsrolle der freien Welt zu übernehmen? Mitnichten. Es steht außer Frage, dass die Grundpfeiler, auf denen die bundesdeutsche Wirtschafts- und Sozialordnung, sowie das politische System der Bundesrepublik ruhen, aus der Geschichte hervor gegangen sind und spezifisch für die deutschen Bedingungen, Verhältnisse und Mentalitäten konzipiert waren. Was in Deutschland Erfolg hat, kann durchaus in Frankreich scheitern, von anderen Staaten in und außerhalb der Europäischen Union ganz zu schweigen. Dieser Aspekt ist deshalb hervor zu heben, weil eine Führungsrolle stets mit einem Modellcharakter einher geht.

Eine Führungsrolle geht stets mit einem Modellcharakter einher. 

Des weiteren stellt sich die Frage, ob es die "freie Welt", sprich den Westen, in dem einem Land wie Deutschland eine Führungsrolle zugedacht wird, heute überhaupt noch existiert. Der Westen, der einst als liberale und demokratische "Wertegemeinschaft" konzipiert, war in erster Linie eine Antwort auf die Teilung der Welt und die kommunistische Herausforderung unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs. So sehr Russland heute eine Expansionspolitik in Teilen des post-sowjetischen Raums verfolgt, so wenig ist es abzustreiten, das mit dem Zusammenbruch des "Ostens" 1989, auch der "Westen" seine Funktionen eingebüßt hat.

Die "freie Welt", in der Deutschland eine Führungsrolle zugedacht wird, existiert heute so nicht mehr.

Auch stellt sich die Frage, ob die "freie Welt" überhaupt noch eine Wertegemeinschaft ist, bedenkt man, dass zum "Westen" heute Länder wie das Nato-Mitglied Türkei, oder die EU- und Nato-Partnerstaaten Polen und Ungarn gehören, Länder, die die westlichen Grundprinzipien wie die Gewaltenteilung, die freie Meinungsäußerung und die Menschenrechte heute de facto in Frage stellen. Dass Deutschland gerade in diesen Staaten nicht als "Führungsmacht der freien Welt" akzeptiert wird, hat sich mehrfach nicht zuletzt während der Flüchtlingskrise gezeigt. Wie kann man ein Gemeinwesen führen, das nicht (mehr) existiert ?

Der "Westen" ist heute keine Wertegemeinschaft mehr.

Letztlich stellt sich aber vor allem die Frage, ob Deutschland und seine Bürger, sollte Berlin eine Führungsrolle zugedacht werden, überhaupt bereit sind, eine solche Rolle auch zu übernehmen. Ein "benign hegemon", und dabei handelt es sich bei einer Führungsmacht, muss gewillt sein, Verantwortung zu übernehmen, die Kosten dafür zu tragen und mitunter Verluste zu akzeptieren. Er muss schwächeren Partnern "öffentliche Güter", wie z. B. Finanzhilfen, Infrastruktur, Logistik oder auch einfach Soldaten für Friedensmissionen zur Verfügung stellen. Dass Deutschland dazu nicht bereit ist, zeigt sich an der zögerlichen Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen, sowie an der negativen Einstellung gegenüber sogennannten "Finanztransfers" innerhalb der EU, die gegenüber den südlichen EU-Ländern die gleiche Solidarität zum Ausdruck brächten, wie vor knapp drei Jahrzehnten der "Aufbau Ost" gegenüber den "neuen Bundesländern". Davon sind wir meilenweit entfernt.

Die zögerliche Beteiligung an Militäreinsätzen zeigt, dass Deutschland keine Führungsrolle spielen möchte. 

So kann sich die Bundesrepublik bestenfalls auf die Rolle eines "Chief Facilitating Officer" (F. W. Steinmeier) beschränken, oder sich bemühen "aus der Mitte" heraus (U. von der Leyen), also im Einklang mit den Partnern, Akzente zu setzen.

Deutschland kann sich bestenfalls auf die Rolle eines "Chief Facilitating Officer" beschränken.

Sicherlich entspricht das eher den berechtigten historischen Erfahrungen Deutschlands, seinen finanziellen Kapazitäten und dem Willen seiner Bevölkerung. Aber eine Führungsrolle kann damit nicht eingenommen werden. Das weiß auch Frankreich.

Hans Stark ist Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) und Professor für deutsche Landeskunde an der Universität Paris-Sorbonne.

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