Französischer Mali-Einsatz vor dem „Hirntod“
Die Militärjunta in Mali provoziert Paris und verweigert Überflugrechte. Außenminister Le Drian spricht von doppeltem Vertragsbruch. Auch für die Bundeswehr könnte der Einsatz zu Ende gehen.
Frankreich bereitet den Rückzug seiner Soldaten aus Mali vor. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hat der Militärjunta in Bamako am Sonntag doppelten Vertragsbruch vorgehalten. Sie halte sich nicht mehr an das Versprechen eines demokratischen Übergangs. Zudem stelle sie die französische und europäische Militärhilfe infrage. Die Bedingungen für die internationale Militärpräsenz seien nicht mehr vorhanden. „Die Junta stützt sich auf Söldner der Wagner-Gruppe. (…) Sie behindert unsere Einsätze, indem sie Flugverbote für internationale Truppen, auch der Vereinten Nationen erteilt“, sagte Le Drian in einem Gespräch mit dem Journal du Dimanche.
Zuletzt war am 20. Januar einem deutschen Transportflugzeug A400M mit 75 Bundeswehrsoldaten an Bord von der Militärjunta in Mali der Überflug verweigert worden. Die Maschine, die auf dem Weg zu einem Bundeswehr-Stützpunkt in Niger war, musste nach Gran Canaria ausweichen. Die UN-Mission MINUSMA ist in den vergangenen Tagen wiederholt im Flugverkehr behindert worden. Auch zahlreiche Drohnen-Flüge seien verboten worden. Französische Flüge sind ebenfalls von den Verboten betroffen. Für die 5000 französischen Soldaten im Land wird die Situation damit immer komplizierter.
Mali hatte Frankreich 2013 zu Hilfe gerufen
Präsident Macron hatte einen Teilabzug bis 2023 angekündigt, wollte das Thema aber aus dem Präsidentschaftswahlkampf fernhalten. Doch die malische Militärjunta verlangt, das Verteidigungsabkommen sowie die 2013 geschlossenen Vereinbarungen über die Truppenstationierung und Überflugrechte zu überarbeiten. Die malische Regierung hatte Anfang 2013 die frühere Kolonialmacht zu Hilfe gerufen, um islamistische Terrorgruppen zu vertreiben, die den Norden des Landes erobert hatten.
Damals wurde eine detaillierte Vereinbarung über die Befugnisse der französischen Truppen geschlossen, die weiterhin die Grundlage für den französischen Anti-Terror-Kampfeinsatz Barkhane, aber auch für die europäische Einsatztruppe Takuba bildet. Vergangene Woche kam es zum Eklat, weil die malische Militärjunta einem dänischen Kontingent für Takuba das Bleiberecht verweigerte. Kopenhagen zog darauf hin seine Soldaten wieder ab.
„Die Junta hat von uns ohne Erklärung den Abzug des dänischen Kontingents verlangt“, sagte Le Drian. Es handele sich um eine klare Provokation der Machthaber. Le Drian kündigte Gespräche mit den europäischen Partnern an. „Es bahnt sich ein vollständiger Rückzug der Soldaten aus Mali an.
Es geht jetzt vor allem darum, eine gesichtswahrende Lösung zu finden“, sagt Elie Tenenbaum vom Institut Francais des Relations Internationales. Auch die G-5-Einsatztruppe Malis, Burkina Fasos, Mauretanien, Nigers und des Tschad sei „hirntot“. Frankreich erwäge eine Verlagerung seiner Soldaten nach Niger, sagte Tenenbaum der F.A.Z. Aber auch die Regierung in Niamey verfüge über geringen Rückhalt in der Bevölkerung und die Wirkung einer erweiterten Truppenpräsenz müsse gut bedacht werden.
Der Ärger der Regierung in Paris konzentriert sich auf die russischen Wagner-Milizen, die nach Worten Le Drians bereits begonnen haben,, Malis Bodenschätze auszubeuten. Der Außenminister bezweifelte öffentlich die Beteuerungen des Kremls, mit der Wagner-Gruppe nichts zu tun zu haben. „Es handelt sich um ehemalige russische Soldaten, die von Russland bewaffnet und mit russischer Logistik versorgt werden“, sagte Le Drian.
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