04
Mai
2017
In den medien Das Ifri in den Medien
Hans STARK, Interview mit Leila Al-Serori, in der Süddeutschen Zeitung

Macron will nicht als Marionette Deutschlands dastehen

Die Wahl hat eine massive EU- und Deutschland-Skepsis vieler Franzosen offengelegt. Politologe Hans Stark erklärt, wie es dazu kommen konnte - und warum ein Sieg Macrons den Weg für Le Pen 2022 ebnen könnte.

Suddeutsche_Zeitung.png

SZ: Der Liberale Emmanuel Macron gegen Rechtspopulistin Marine Le Pen - das bedeutet ein Duell der Gegensätze. Was sagt das über Frankreich?

Hans Stark: Es steht für eine Reihe von Umbrüchen. Der erste: Frankreich rückt nach rechts. Der klassische linke Kandidat für die Stichwahl ist heute ein Kandidat der Mitte, der klassische rechte Kandidat hingegen eine Rechtsextreme. Der zweite Umbruch: Das Parteiensystem ist implodiert, was zu einem Duell zweier Außenseiter geführt hat. Macron hat keine Partei hinter sich, sondern nur eine Bewegung, bei der niemand weiß, wie sie im Juni bei den Parlamentswahlen überhaupt eine Mehrheit erreichen kann. Auch der rechtsextremistische Front National kann selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass Le Pen Präsidentin wird, keine Mehrheit im Parlament erreichen.

Das Ergebnis im ersten Wahlgang hat auch eine Spaltung der Gesellschaft offengelegt.

Ja, es gibt zwei Frankreichs heute - für das Land eine Katastrophe. Es ist tief gespalten zwischen den Arbeitern, den Globalisierungsverlierern, die Le Pen gewählt haben, und den Globalisierungsgewinnern, die sie nicht wollen. Auch verläuft die Teilung zwischen einem Westen, der eher links wählt, und einem Osten und Süden, die massiv für Le Pen gestimmt haben. Und Frankreich ist gespalten zwischen den Städten und dem ländlichen Raum.

Diese Gegensätze existieren, aber Le Pen treibt die Zersplitterung auf die Spitze. Das führt zu einer Spannung im Land, die abträglich ist für ein Programm der wirtschaftlichen Gesundung, das Frankreich unbedingt braucht. Sie hetzt die Menschen gegeneinander auf. Franzosen gegen Migranten, das sogenannte einfache Volk gegen die wohlsituierten Eliten, die Landbevölkerung gegen die Stadtbevölkerung.

Diese Konflikte in der Gesellschaft existieren nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen europäischen Staaten und vor allem in den USA, wie die Wahl Donald Trumps gezeigt hat.

Le Pen nutzt den Konflikt kleiner Mann gegen Elite aus, so wie das Trump ausgenutzt hat, um an die Macht zu kommen. Genau wie andere populistische Parteien. Und auch die AfD geht langsam in diese Richtung.

Die EU wird von diesen Parteien als Übel stilisiert, eine Meinung, die viele Wähler offenbar teilen. Etwa 40 Prozent der wählenden Franzosen haben sich für EU-Kritiker ausgesprochen, neben Le Pen auch Jean-Luc Mélenchon - was ist da passiert?

Franzosen, die nicht von der Globalisierung profitieren, die abgehängt sind, sehen in Europa heute keinen Nutzen mehr, sondern vielmehr den Grund für den nationalen Niedergang. Wobei auch viele Wähler Le Pens nicht unbedingt für den Austritt sind. Sollte sie an die Macht kommen und ein Referendum zur EU ansetzen, ist nicht gesagt, dass sie eine Mehrheit bekommt.

Das ist vergleichbar mit Griechenland. Es gibt eine massive Kritik an der Art wie EU-Wirtschaftspolitik gestaltet wird, vor allem die Sparpolitik. Frankreich kommt damit nicht zurecht - und das seit über 40 Jahren. Das Land wurde immer wieder durch äußeren Druck, insbesondere von Deutschland, gezwungen, zu sparen. Während Frankreich traditionell dem Staat zuschreibt, Jobs zu schaffen, die Konjunktur anzukurbeln und Geld zu investieren - auch wenn es nicht da ist. Das Land leidet also an dem Kurs, der von der EU und besonders eben Deutschland bestimmt wird.

Aber den Euro wollen die Franzosen trotz EU-Skepsis doch behalten?

Darin liegt der Widerspruch: Eine Mehrheit der Franzosen, inklusive diese, die zu den Verlierern gehören, wissen, dass mit dem Euro eine Stabilität einhergeht. Die Rückkehr zum Franc wäre ein zu riskantes Abenteuer, das sie nicht gewillt sind, einzugehen. Eben wie die Griechen, die für Alexis Tsipras gestimmt haben, aber nicht zur Drachme zurückkehren wollten.

Stichwort Deutschland, das eine Sparpolitik fast schon aufzwingt. Macht sich in Frankreich eine steigende Deutschland-Kritik in der Bevölkerung bemerkbar?

Deutschland-Phobie nein, aber wie Sie richtig sagen, eine Deutschland-Kritik - und diese ist massiv. Sie wird im Wahlkampf von Le Pen ausgedrückt, ganz offen, aber auch von Mélenchon und anderen Politikern. Und ich schätze, dass diese Kritik von mindestens zwei Dritteln der Franzosen, wenn nicht sogar mehr, geteilt wird.

Lesen Sie dieses Interview auf der Website der Süddeutsche Zeitung.

Schlüsselwörter
Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2017 Emmanuel Macron Deutschland Europäische Union