Der Realitätsschock: Der Umgang der Ampelkoalition mit der russisch-ukrainischen Krise Notes du Cerfa, Nr. 167, Februar 2022
Die Ampelkoalition steht angesichts der russisch-ukrainischen Krise vor einer Bewährungsprobe: Es geht um den Zusammenhalt innerhalb der neuen Ampelkoalition, um das Durchsetzungsvermögen des Bundeskanzlers Olaf Scholz und um die Anpassungsfähigkeit der deutschen Außenpolitik in der post-Merkel Ära.
Erste Entscheidungen der deutschen Bundesregierung erwiesen sich als zögerlich, sei es bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine, oder was die unklare Haltung bezüglich der Gas-Pipeline Nordstream 2 anbelangt. Sie wurden im Ausland – vor allem in Zentraleuropa und den USA – harsch kritisiert.
Deutschlands Positionierung gegenüber Russland geht weit über die an den Tag getretenen Kommunikationsfehler und politikerbezogene Fragen hinaus. Wirtschaftliche Erwägungen, die Bestrebung, ein politisches Gleichgewicht in der Welt aufrecht zu erhalten, aber auch die komplexe Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen prägen das Verhältnis beider Staaten zueinander. Jenseits des russisch-ukrainischen Konflikts veranschaulicht diese Krise die Schwächung einer regelbasierten Ordnung und die Rückkehr der Machtverhältnisse in den internationalen Beziehungen. Deutschland ist mit grundsätzlichen Fragestellungen konfrontiert, deren Beantwortung zu lange hinausgezögert wurde. Zuerst die Frage der Weiterentwicklung und Anpassung seiner militärischen Fähigkeiten, um der Bundesregierung Handlungsspielraum zu verschaffen und ihr auch den nötigen diplomatischen Rückhalt bieten zu können. Zweitens, die Notwendigkeit, die geoökonomischen Auswirkungen seiner globalen Handels- und Investitionsbeziehungen, insbesondere gegenüber Russland und China, anzugehen. Dies ist ein heikler Moment für ein Land, das seine Wirtschaft einer beispiellosen Energiewende unterzieht, während es auf russisches Gas als Übergangsenergie angewiesen ist. Und das vor dem Hintergrund dessen, dass deutsche Unternehmen, auf China gesetzt haben, um ihre Wachstums- und Entwicklungsziele zu erreichen. Letztlich stellt sich die Frage wie Deutschland die Eigenschaften und Hemmungen, die es ausmachen, aber auch seine wirtschaftlichen und technologischen Ambitionen miteinander vereinbaren kann und auf welche Partner es sich hierbei stützen kann. Ziel dabei ist es, auf dem Weltparkett ein verantwortungsvoller Akteur zu bleiben, der sich durch eine gewisse Zurückhaltung auszeichnet, und vor allem durch eine europäische Lesart, im Sinne der Verfolgung europäischer Interessen, geleitet wird.
Éric-André Martin ist Generalsekretär des Studienkomittees für die deutsch-französischen Beziehungen (Cerfa) beim Ifri.
Diese Publikation ist auf Französisch verfügbar: Le choc de la réalité : La coalition feu tricolore dans la crise russo-ukrainienne (PDF).