Das Dilemma der öffentlichen Investitionspolitik in der Bundesrepublik – zwischen Schuldenbremse und wachsendem Investitionsstau? Notes du Cerfa, n° 131, juin 2016.
Die investitionspolitische Debatte in der Bundesrepublik steht vor einem Dilemma. Zum einen Sind aufgrund vergleichsweise geringer Investitionen in den vergangenen Jahren die Defizite in der öffentlichen Infrastruktur inzwischen beträchtlich gewachsen.
Zudem müssen in absehbarer Zeit umfangreiche Investitionen für zukunftsträchtige Großprojekte, wie z. B. die Energiewende und den Breitbandausbau, getätigt werden. Gleichzeitig wird der Diskurs in Deutschland allerdings durch finanzpolitische Paradigmen geprägt, die weitere Ausgaben der öffentlichen Hand für Investitionen eigentlich weitgehend verbieten. Andernfalls stünde die mit der Schuldenbremse angestrebte Haushaltskonsolidierung von Bund, Ländern und Gemeinden in Gefahr. Zum anderen unterliegt aber auch die Investitionspolitik einer zunehmenden Europäisierung. So gerät die Bundesrepublik auch von außen immer stärker unter Druck, mehr in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung der gesamten investitionspolitischen Debatte in der Bundesrepublik.
Dr. Henrik Scheller ist Teamleiter „Finanzen“ am Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) in Berlin.
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