Schleichender Systemwechsel: Zur Finanzierungsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland Note du Cerfa n°77, August 2010

Der Ausgabenanstieg in der Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), vor allem aber der Anstieg der Beitragssätze und die damit verbundenen Belastungen für Arbeitgeber und Versicherte, ist in der deutschen Gesundheitspolitik seit langem ein kontrovers diskutiertes Thema.

Seit Mitte der 1970er Jahre haben alle Bundesregierungen versucht, die Ausgabenentwicklung in der GKV zu bremsen. Die verschiedenen Maßnahmen der Kostendämpfungspolitik konnten jedoch nicht verhindern, dass die GKV-Beiträge weiter anstiegen. Nachdem die politischen Bemühungen lange Zeit auf eine Reduzierung der Ausgaben fokussiert waren, werden seit einigen Jahren auch grundlegende Veränderungen auf der Einnahmenseite diskutiert.

Unter den Stichworten „Bürgerversicherung“ und „Kopfprämie“ liegen konträre Modelle vor, die jeweils weitreichende Veränderungen in der Finanzierung des Gesundheitswesens anstreben. Die seit Oktober 2009 regierende konservativ-liberale Bundesregierung hatte bei ihrem Amtsantritt erklärt, die Finanzierung der GKV auf Kopfprämien umzustellen. Dieses Vorhaben ist vorerst gescheitert – unter anderem aufgrund von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition. Stattdessen einigte man sich auf einen Kompromiss, der zwar keinen unmittelbaren Systemwechsel bedeutet, aber eine Entwicklung fortsetzt, die eine schleichende Abkehr von den traditionellen Prinzipien des Bismarck-Modells bedeutet. 

Rolf Schmucker ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der AG 1 an der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld.