Außen- und Sicherheitspolitik. Deutsch-französische Zusammenarbeit seit den 1950er Jahren Bundeszentrale für politische Bildung, März 2022

Es existieren etliche Reibungspunkte zwischen Deutschland und Frankreich. Die Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik nimmt dabei einen zentralen Platz ein. Die strategische Kultur beider Länder könnte unterschiedlicher nicht sein und auch ihre Interessen sind nicht deckungsgleich, trotz ihrer geographischen Nähe und der Mitgliedschaft beider Partner in NATO und EU. Im November 2010 hat Frankreich die Konsequenz aus dieser Situation gezogen und privilegiert eine verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Großbritannien außerhalb des EU-Rahmens, an der Deutschland nicht beteiligt ist. Die Gründe für die französische Entscheidung, in der Verteidigungspolitik auf London zu setzen und Berlin nicht einzubeziehen, haben tiefe, bis weit in den Kalten Krieg reichende Wurzeln. Der Brexit und die angespannten Beziehungen zwischen Premier Boris Johnson und Präsident Emmanuel Macron können die Spannweite dieser Sonderbeziehung aber auch wieder begrenzen. Was aber nichts an der französischen Frustration über die deutsche Zurückhaltung ändert. Dies erklärt die Unstimmigkeiten zwischen Paris und Berlin bezüglich der aktuellen Krisenherde in Nordafrika und im Mittleren Osten, sowie in der Nuklearpolitik.

Unterschiedliche Positionen während des Kalten Krieges

Bereits in den fünfziger Jahren war die Kooperation zwischen beiden Ländern in der Nuklear- und vor allem der europäischen Verteidigungspolitik an unüberwindlichen Hindernissen gescheitert, insbesondere 1954 der Vertrag über eineLink hat Vorschau-PopupInterner Link: Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Mit dem Interner Link:Élysée-Vertrag 1963 versuchten beide Länder erneut, eine verteidigungspolitische Zusammenarbeit ins Leben zu rufen. Die Bemühungen scheiterten jedoch an einer Reihe von Divergenzen: an der Sonderstellung, die Frankreich ab 1966 in der NATO einnahm, an der engen Ausrichtung der westdeutschen Sicherheitspolitik an den USA und an der Weigerung Frankreichs, seine Truppen an der NATO-Strategie der "Vorne-Verteidigung" zwischen Ruhrgebiet und Niedersachsen zu beteiligen. Außerdem unterschieden sich in den 70er und 80er Jahren die Konzepte von Paris und Bonn erheblich bei Fragen der Rüstungskontrollpolitik sowie der nuklearen und konventionellen Abrüstung.

Die sicherheitspolitischen Bestimmungen des Élysée-Vertrages konnten somit nicht eingehalten werden. Erst Ende der 80er Jahre, als sich die Ost-West-Spannungen zu lösen begannen, die Abrüstungspolitik durch die sowjetisch-amerikanische Annäherung unter Gorbatschow und Reagan eine neue Dynamik erfuhr und die deutsch-französische Beziehung unter Helmut Kohl und François Mitterrand verstärkt wurde, war zwischen Frankreich und der Bundesrepublik auch an eine Annäherung im militärischen Bereich zu denken. So wurden 1987 zum ersten Mal gemeinsame Manöver abgehalten. 1988 wurden das deutsch-französische Verteidigungssekretariat und die deutsch-französische Brigade gegründet.

Die neunziger Jahre: Zwischen Maastricht und dem Jugoslawien-Konflikt

Dieser unerwarteten Dynamik war auch die enge Abstimmung zwischen Kohl und Mitterrand nach der Wiedervereinigung 1990 zu verdanken, die in der Europapolitik in den 1992 unterzeichneten Interner Link:Vertrag von Maastricht mündete. Letzterer hatte eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik begründet, die weitgehend auf bilateralen Initiativen beider Staatsmänner fußte. Im gleichen Jahr verkündeten der Kanzler und der Staatspräsident die Schaffung des Eurocorps, das den Kern einer zu schaffenden europäischen Streitkraft bilden sollte. Diese Initiative markiert gleichzeitig aber auch schon den Höhe-, wenn nicht sogar den Endpunkt der bilateralen Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, zumindest was die 90er Jahre betrifft. Denn in der Tat brachen schon unmittelbar nach der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht die alten Divergenzen wieder auf, diesmal jedoch im Kontext einer radikal gewandelten politischen Landschaft in Europa.

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Die Kriege im Kosovo, im Irak, in Afghanistan und in Libyen

Die von Staatspräsident Jacques Chirac und Premierminister Tony Blair 1999 initiierte Link hat Vorschau-PopupInterner Link:"Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (ESVP) wurde von Kanzler Schröder unterstützt. Nach dem Kosovo-Krieg 1999, der die militärischen Defizite der Europäer klar zu Tage brachte, wurde sie im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in die europäischen Verträge eingebracht. Dank der von Schröder forcierten "Normalisierung" der deutschen Sicherheitspolitik, die sich manifestierte in der Teilnahme der Bundeswehr an Einsätzen etwa im Kosovo, in Mazedonien, in Afghanistan, im Kongo und am Horn von Afrika, kam es zu einer Reihe von gemeinsamen Missionen deutscher und französischer Truppen und somit zu einer Zusammenarbeit beider Länder in sicherheitspolitisch relevanten Fragen.

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Die deutsch-französische Sicherheitspartnerschaft seit 2011

2011 stand Deutschland sicherheitspolitisch in einer Randposition, auch da sich in der NATO ein Führungstrio aus den USA, Großbritannien und Frankreich gebildet hatte. Nach den Wahlen 2013 hat die Bundesrepublik bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 Konsequenzen gezogen und sich öffentlich zu einem stärkeren Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik bekannt. Aus dieser Neuorientierung ergaben sich Initiativen, die auch in Frankreich gutgeheißen wurden, insbesondere die Verhandlungen mit Russland und der Ukraine im Rahmen des "Normandie-Formats" ab 2014, sowie die Entsendung von insgesamt bis zu Link hat Vorschau-PopupInterner Link:10.000 Bundeswehrsoldaten nach Mali  seit 2015 , im Rahmen der UN-Mission MINUSMA und der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali.

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Nach der Zeitenwende

Mit der russischen Invasion der Ukraine, der russischen Besetzung weiter Gebiete im Osten und dem Süden der Ukraine und dem flächendeckenden Beschuss ukrainischer Städte durch die russische Armee steht die deutsch-französische Sicherheitspartnerschaft vor völlig neuen Aufgaben. Die Invasion vom 24. Februar 2022 markiert das Ende des Versuchs einer friedlichen und konstruktiven Zusammenarbeit mit Moskau. Der Einschnitt dieser Zeitenwende ist für die Verteidigungspolitik beider Länder massiv, geht jedoch für Berlin tiefer als für Paris.

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Hans Stark ist Professor an der Universität Paris-Sorbonne und Berater für die deutsch-französischen Beziehungen im Institut français des relations internationales (Ifri), Paris.

• Dieser Artikel wurde in der Zeitschrift Bundeszentrale für politische Bildung, März 2022 veröffentlicht.