18
Jun
2024
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Geeint geschwächt? dokdoc.eu, deutsch-französischer Dialog / dialogue franco-allemand

In unserer Reihe zum Stand der deutsch-französische Beziehungen erscheinen in loser Folge Beiträge von Experten und Praktikern aus unterschiedlichen Bereichen. In den vergangenen Wochen haben Gérard Araud, Ulrike Franke, Jean-Marie Magro und Klaus Hoffmann Position bezogen. Nun greift Jeanette Süß zur Feder – wenige Tage nach der Europawahl und der Entscheidung von Präsident Macron, die Assemblée Nationale aufzulösen.
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Die Ereignisse überschlugen sich förmlich, als um 20 Uhr am 9. Juni die Ergebnisse bekannt gegeben wurden. Während die Analysten gerade noch dabei waren, sich ein Bild der Kräfteverhältnisse zu machen, schlug die Nachricht von Emmanuel Macron, in Frankreich Neuwahlen auszurufen, wie eine Bombe ein. Auch wenn manche dem Präsidenten nun den Vorwurf machen, die Ergebnisse der EU-Wahlen damit in den Schatten gestellt zu haben, zeigt die Debatte, dass die Öffentlichkeit ein wenig europäischer geworden ist. Und dass auch in Deutschland nach der Wahlschlappe der Ampelkoalition die Rufe nach Neuwahlen laut wurden, bestätigt jedenfalls, dass das Interesse, wenn nicht sogar der Einfluss zwischen beiden Partnern, groß ist. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass es bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen zum Koalitionsbruch kommt. Vieles spricht allerdings dafür, dass die Vernunft am Ende obsiegt und der Bundeskanzler die Regierungsgeschäfte bis zu den nächsten Bundestagswahlen 2025 weiterführt. Angesichts der schlechten Ergebnisse, die SPD, Grüne und FDP am 9. Juni erzielt haben, würden vorgezogene Bundestagswahlen große Risiken bergen.

 

Schwindender französischer Einfluss

In Frankreich, das mit Blick auf die Verankerung rechtsextremer Kräfte Deutschland ein paar Jahre voraus ist, ist das Rassemblement National mit über 30% der Stimmen (30 Abgeordnete) nicht nur stärkste Kraft, sondern auch größte nationale Delegation im EP geworden. Wie die Partei diese neu gewonnene Macht innerhalb des Parlaments ausspielt, ist noch unklar. Bislang war Spitzenkandidat Jordan Bardella vor allem durch seinen Mangel an parlamentarischer Aktivität in Brüssel aufgefallen. Die ID-Fraktion, welcher das RN angehört, stellte zudem keinen Vorsitz für einen der 20 Parlamentsausschüsse. Nun wird entscheidend sein, wie die Rechtsaußenfraktionen sich neu gruppieren und ob es zum Paktieren mit fraktionslosen Parteien wie Fidesz (10 Abgeordnete) oder Fratelli d’Italia (26 Abgeordnete) kommt. Fratelli d’Italia, und mit ihr Giorgia Meloni, hält die Zügel der anderen Fraktion, der europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), die bislang dem Budgetausschuss vorsaßen, fest in den Händen.
 
Die Möglichkeit einer großen nationalistischen Fraktion ist nicht auszuschließen. Angesichts der persönlichen Fehden (zwischen Reconquête! und RN), Eitelkeiten (zwischen Meloni und Le Pen) und ideologischen Differenzen zwischen ID und ECR ist dies aber alles andere als ausgemacht. Der Bruch zwischen Marion Maréchal, der Spitzenkandidatin von Reconquête!, drei weiteren von insgesamt 5 EU-Abgeordneten und Parteichef Eric Zemmour, wird eine Annäherung nicht einfacher machen.

Demgegenüber wurde die Delegation des Staatspräsidenten, die 2019 numerisch gleich stark wie das RN (23 Abgeordnete) ins EU-Parlament einzog, mit 14,6 % (13 Abgeordnete) deutlich zurückgedrängt. Der Spitzenkandidatin des Wahlbündnisses Besoin d’Europe, Valérie Hayer, droht nun, den Vorsitz über die liberal-zentristische Fraktion Renew zu verlieren. Macron ist eindeutig geschwächt. Weder wird er seinen Wunschkandidaten Mario Draghi als Kommissionspräsidenten durchsetzen, noch eine ähnlich prominente Platzierung Frankreichs bei der Postenvergabe erreichen können. Mit Thierry Breton, dem Binnenmarktkommissar, war ihm vor fünf Jahren ein Schlüsselportfolio zugekommen. Frankreich würde gerne den vermutlich neu zu schaffenden Kommissarposten für Verteidigung bekleiden, doch an Aspiranten (etwa Klaus Johannis) mangelt es nicht. Lediglich die Sozialisten unter Raphaël Glucksmann (Place Publique) konnten bei den Wahlen als proeuropäische Kraft punkten (13 Abgeordnete): Nun erhoffen sie sich am 30. Juni sowie 7. Juli einen neuen Auftrieb. Ob das proklamierte Linksbündnis der ehemals gescheiterten NUPES bis dahin hält, ist jedoch ebenfalls unsicher.

 

CDU/CSU als Königmacher

In Deutschland hat die AfD den Regierungsparteien den zweiten Platz hinter der CDU/CSU streitig gemacht und ihr bislang bestes Ergebnis bei einer überregionalen Wahl erzielt. Dadurch, dass sie aus der ID-Fraktion auf Drängen des RN aber ausgeschlossen wurde, sind ihre 16 Abgeordneten isoliert. Trotz Ausschluss der umstrittenen Listenplätze 1 und 2, Maximilian Krah und Petr Bystron, scheint das RN nicht dazu aufgelegt, die AfD wieder in ihre Reihen aufzunehmen, auch wenn dies andere ID-Parteien, allen voran die FPÖ, anders sehen. Zu groß ist die Sorge, dass dies von den französischen Wählern nicht quotiert werden würde, da das RN im Sinne seiner Normalisierungsstrategie beharrlich darauf bedacht ist, nicht mit zu rechtsextremen völkischen Parteien in Verbindung gebracht zu werden. Eins steht dennoch schon fest: Trotz des Ausschlusses der AfD hat die ID-Fraktion durch das Erstarken des RN und der FPÖ insgesamt ihre Stellung behaupten können und sogar leichte Zugewinne verzeichnet.

Die SPD, die bereits 2014 ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfuhr (15,9 %), wurde zwar von den Wählern mit einem Verlust von 1,9 % (- 2 Sitze, 14 Abgeordnete) abgestraft. Sie hielt sich aber genau wie die Liberalen (- 0,2 %, 5 Abgeordnete) stabil. Die eigentlichen Verlierer sind die Grünen, die mit über 8 % Stimmenverlust (12 Abgeordnete) einen deutlichen Aderlass verzeichnen. Demgegenüber konnte die CDU leicht an Stimmen gewinnen und ist mit 29 Abgeordneten dominante Kraft in der EVP-Fraktion. Sie wird damit entscheidend die Weichen bei den anstehenden Verhandlungen innerhalb der Fraktionen und nationalen Delegationen um Spitzenposten innerhalb des EP (Präsidenten, Vizepräsidenten, Quästoren, Zuschnitte der Ausschüsse, Ausschussvorsitzende) stellen und mit der voraussichtlichen Wiederwahl von der Leyens auch in der Kommission weiterhin prominent vertreten sein.

 

Einfluss der Europawahlen auf das deutsch-französische Tandem

Damit gehen die Regierungsparteien in Deutschland und Frankreich geschwächt aus diesen Wahlen hervor und in Deutschland wird mit Sorge, wenn nicht Panik, die Möglichkeit einer Kohabitation unter Jordan Bardella betrachtet. Sollte er an die Macht kommen, würde der französische Präsident zwar grundsätzlich weiterhin einen wichtigen Spielraum über die außen- und europapolitischen Entscheidungen behalten (domaine reservé). Die nationale Verteidigung wäre aber Angelegenheit des Premierministers, wodurch interne Streitigkeiten vorprogrammiert sein dürften. Zudem würde das RN in wichtigen Feldern wie der industriellen Zusammenarbeit, der Energie- und Wirtschaftspolitik versuchen, die Regierungsarbeit mit eigenen Akzenten entscheidend zu prägen. Hier wäre vor allem ein wesentlich protektionistischerer Kurs zu erwarten, immer wieder hat das RN mit der nationalen Bevorteilung französischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen Wahlkampf betrieben. Nicht zuletzt ist die Partei mit Spitzen gegen Deutschland aufgefallen, so beim gemeinsamen europäischen Strommarkt, aus dessen Regeln das RN austreten will, oder im Bereich wichtiger verteidigungspolitischer Projekte wie dem Deutsch französischen Flugabwehrsystem FCAS. Das RN sieht die Entwicklung einer europäischen Verteidigungsindustrie grundsätzlich konträr zu seinem Verständnis französischer Souveränität.

 

Gemeinsam die strategische Agenda der EU definieren

Dass Emmanuel Macron Ende April mit seiner zweiten Sorbonne-Rede mit einer ganzen Batterie an Vorschlägen aufwartete, war ein günstiger Moment, um die französischen Prioritäten (Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Schutz der Demokratie) für die Definition der sogenannten Strategischen Agenda der EU zu unterbreiten. Diese legt den Fahrplan für die nächsten fünf Jahre der Europäischen Kommission fest. Auch der Staatsbesuch Macrons in Deutschland machte dies deutlich: Massive Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Quantencomputing und KI seien nötig, um den Verzug der EU im Wettbewerb mit den USA und China aufzuholen. Und angesichts einer möglichen Wiederwahl Trumps müssen die Fortschritte im Bereich der europäischen Verteidigungsindustrie erheblich intensiviert werden. Die Harmonisierung der Streitkräfte, eine massive Aufstockung des europäischen Verteidigungsfonds und mehr gemeinsame Beschaffung seien ebenfalls nötig, um die EU als eigenständigen Sicherheitsakteur zu entwickeln. Mit dem Abhalten des letzten deutsch-französischen Ministerrats wurden entscheidende Weichen für diese zwei Prioritäten der europäischen Verteidigungs- und Wettbewerbspolitik gestellt. Im „gemeinsamen Impuls für eine neue Agenda zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit“ wird insbesondere das Heben privater Gelder betont, die Umsetzung einer Kapitalmarktunion und der Versailles-Agenda („Verteidigung, Energie, kritische Rohstoffe, digitale Technologien, Halbleiter, Gesundheit sowie die Agrar- und Ernährungsindustrie“), die Förderung grünen Wachstums, Entbürokratisierung, industriepolitische Kooperation und der Abbau von Hindernisses des Binnenmarkts gefordert. Es bleibt nun zu hoffen, dass die Parlamentswahlen diese konstruktive Zusammenarbeit nicht völlig zunichtemachen.

 

Dieser Beitrag ist Teil einer Diskussion, die im März von Gérard Araud und Ulrike Franke eröffnet und von Jean-Marie Magro sowie Klaus Hoffmann fortgeführt wurde.

 

Jeanette Süß ist wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) beim französischen Institut für internationale Beziehungen (Ifri) in Paris. Sie ist Teil des zweiten Jahrgangs von Generation Europa, einem deutsch-französischen Nachwuchsnetzwerk.

 

  • Lesen die Publikation von Eileen Keller, Marie Krpata, Jeanette Süß: Zur Studie geht es hier: "Europawahlen 2024 in Deutschland und Frankreich: Zwischen nationalem Reflex und vertiefter Integration", Aktuelle Frankreich-Analysen, Nr. 41, Juni 2024 (PDF).

 

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