Neue Talente für Europa Zum aktuellen Stand der Einwanderungspolitik Friedrich Naumann Stiftung, Ausgabe, 1/23, Mai 2023
Ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen, sollte nicht nur im Interesse einzelner Mitgliedstaaten sein. Im Wettbewerb um kluge Köpfe und starke Arme steht die Europäische Union insgesamt aufgrund des demographischen Wandels vor enormen Herausforderungen, die es zu lösen gilt, wenn sie im Systemwettbewerb mit Mächten wie China oder Indien in puncto Innovation und Wirtschaftswachstum mithalten möchte.
Qualifizierte Arbeitskräfte fehlen in ganz Europe: Mit etwas sechs Millionen freien Stellen innerhalb der EU und einer historisch niedrigen Arbeitslosigkeit, die im EU-Durchschnitt im Dezember 2022 6,1 Prozent betrug (niedrigster Wert seit 2001), stellt die Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften einen wichtigen Hebel für die europäische Wirtschaftskraft dar. Denn selbst in den südeuropäischen Ländern, in denen die Arbeitslosigkeit höher ausfällt, haben Unternehmen zunehmend Schwierigkeiten, geeignetes Personal in bestimmten Branchen zu finden, allen voran in der Baubranche sowie im Tourismus- und Gastronomiesektor.
In Deutschland und Frankreich werden aktuell neue Regelungen über die Einwanderung und den Aufenthalt von Zuwandernden aus sogenannten Drittstaaten, also Staatsangehörige von Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU), debattiert. Während das deutsche Gesetz innerhalb der Europäischen Union durchaus prominent diskutiert wird – und auch in Frankreich aktuell im Rahmen einer vergleichenden Analyse des französischen Senats detailliert studiert wird – findet das französische Gesetz aufgrund der medialen Fokussierung auf die Rentenreform weit weniger Beachtung. Dabei scheint es zentral, die aktuellen migrationspolitischen Politikvorschläge europäisch zu koordinieren. Erschwerend kommt hinzu, dass der Diskurs, um Migration in der EU weiterhin primär von dem Narrativ geprägt zu sein scheint, wie Migration nach Europa verhindert werden kann. Die nachfolgende Analyse stellt die Stärken und Schwächen der beiden nationalen Gesetzesvorhaben heraus und leitet daraus Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung einer europäischen Migrationspolitik ab.