Publié le 21/06/2021
Hans STARK

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 war die letzte Ratspräsidentschaft für Angela Merkel, kurz vor Ende ihrer Kanzlerschaft 2021. Zu Beginn war erwartet wurde, dass die Kanzlerin all ihre Erfahrung und ihren Einfluss würde geltend machen müssen, um zu positiven Ergebnissen zu kommen.

Die Themenpalette war enorm. Es galt den Streit über den Sieben-Jahres-Etat beizulegen, den Brexit zu vollenden, in der Rechtsstaatfrage den Druck auf Polen und Ungarn zu erhöhen, den deutsch-französischen Corona-Wiederaufbauplan umzusetzen und Akzente in wichtigen Bereichen wie der Digitalisierung, der Klimapolitik und der inzwischen sehr umstrittenen Handelspartnerschaft mit China zu setzen. Zudem hatte die Pandemie die Pläne der deutschen Diplomaten stark verändert. In allen Fragen die zur Entscheidung standen brauchte Berlin die französische Unterstützung und hat sie auch bekommen. Dennoch konnten nicht alle strukturellen Interessenunterschiede zwischen Deutschland und Frankreich überwunden werden, insbesondere in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie auch in der Wirtschafts- und Währungspolitik hinsichtlich der Währungsunion. Diese Gegensätze bleiben auf der deutsch-franzöischen Agenda.

 

Hans Stark ist Professor für zeitgenössische deutsche Landeskunde an der Sorbonne Universität und Berater für die deutsch-französischen Beziehungen im Ifri.

 

Diese Publikation ist auf Französisch verfügbar: Allemagne d'aujourd'hui, n° 236, avril-juin 2021 [1] (S. 8-20)