Publié le 14/03/2022
Hans STARK

Die Bundesregierung hat lange gezögert gegenüber der Krise zwischen Russland und der Ukraine Stellung zu beziehen. Sie hat ich geweigert, die geplante Inbetriebnahme von Nord Stream 2 in Frage zu stelle und die Ukraine mit Waffen zu beliefern.

Dahinter stand sicher die Furcht vor empfindlichen Energieeinbußen und vor einem weiteren Anstieg der Inflation. Außerdem wollte Berlin auch den Kontakt in den Kreml nicht gefährden, in der Hoffnung die Minsker Abkommen von 2014 und 2015 nicht zu gefährden. Sicherlich hat Berlin auch nicht mit einem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine gerechnet, jedenfalls nicht über das Donbass-Gebiet hinaus. Die russische Invasion in die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 und die Bombardierung ukrainischer Städte durch die russische Armee, mit dem Ziel die frei gewählte ukrainische Regierung zu stürzen, hat die Bundesregierung umdenken lassen. Ein völliger Paradigmenwechsel hat in Berlin eingesetzt. Das betrifft die Militärhilfe an die Ukraine, die Energiepolitik, sowie vor allem die deutsche Verteidigungspolitik. Die Ausgaben für die Bundeswehr werden ab diesem Jahr massiv erhöht. Der Verteidigungshaushalt wird 2% des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist in einer neuen Realität angekommen und Berlin passt sich daran an.

 

Hans Stark ist Professor für zeitgenössische deutsche Landeskunde an der Sorbonne Universität und Berater für die deutsch-französischen Beziehungen im Ifri.

 

 

Diese Publikation ist auf Französisch verfügbar: Allemagne d'aujourd'hui, n° 239, janvier-mars 2022 [1] (S. 3 à 16).