Publié le 11/01/2012

Nele Katharina WISSMANN

 

Spätestens seit dem Zeitungsinterview von Nicolas Sarkozy in der
konservativen Zeitung „Le Figaro“ und seiner Rede über die Werte der
französischen Republik vom 19. Februar in Marseille zeichnet sich beim
französischen Wahlkampf um das Präsidentschaftsamt ein klassischer Links-
Rechts-Wahlkampf ab.
Integration und Immigration, und damit stark verzahnt Sicherheit, blieben
während des gesamten Quinquennats von Präsident Nicolas Sarkozy für die
Regierung, aber auch für die Opposition und insbesondere für den Front
National (FN), dem die Politik der Regierung nicht weit genug ging, zentrale
und zudem stark mediatisierte Themenbereiche. Besonders hervorzuheben sind
dabei die Auflösung von Roma-Lagern und die Abschiebung ihrer Bewohner
sowie die weiterhin ungelöste Situation der sogenannten „Sans papiers“, den
Ausländern, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung auf französischem
Territorium befinden. Zudem haben die großen internationalen Ereignisse der
letzten Monate, und insbesondere der arabische Frühling, die Frage der
illegalen Einwanderung und der Abwesenheit einer kohärenten europäischen
Politik in diesem Feld auf eine schmerzhafte Weise zurück auf den Tisch
gebracht.
Auch die Reform des Schengen-Vertrags ist spätestens seit der Rede von
Nicolas Sarkozy in Villepinte zentrales Thema der Debatte. Der derzeitige
Präsident fordert eine Strukturreform des Schengen-Abkommens: Die
Außengrenzen Europas müssen besser kontrolliert werden. Sollte ein Staat
diese Aufgabe nicht erfüllen, muss er sanktioniert oder suspendiert werden.
Sollte Europa es nicht schaffen, die Einwanderung besser zu kontrollieren,
drohte Sarkozy darüber hinaus mit einem einseitigen Ausstieg. Inwiefern es
sich bei diesen Forderungen um Wahlkampfmethodik handelt oder aber um
eine neue europapolitische Ausrichtung Frankreichs, ist diskutierbar. Sie zeigen
jedoch abermals die Signifikanz der Immigrationsdebatte im französischen
Wahlkampf auf

 

Spätestens seit dem Zeitungsinterview von Nicolas Sarkozy in der konservativen Zeitung „Le Figaro“ und seiner Rede über die Werte der französischen Republik vom 19. Februar in Marseille zeichnet sich beim französischen Wahlkampf um das Präsidentschaftsamt ein klassischer Links-Rechts-Wahlkampf ab.

Integration und Immigration, und damit stark verzahnt Sicherheit, blieben während des gesamten Quinquennats von Präsident Nicolas Sarkozy für die Regierung, aber auch für die Opposition und insbesondere für den FrontNational (FN), dem die Politik der Regierung nicht weit genug ging, zentrale und zudem stark mediatisierte Themenbereiche. Besonders hervorzuheben sind dabei die Auflösung von Roma-Lagern und die Abschiebung ihrer Bewohner sowie die weiterhin ungelöste Situation der sogenannten „Sans papiers“, den Ausländern, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung auf französischemTerritorium befinden. Zudem haben die großen internationalen Ereignisse der letzten Monate, und insbesondere der arabische Frühling, die Frage der illegalen Einwanderung und der Abwesenheit einer kohärenten europäischenPolitik in diesem Feld auf eine schmerzhafte Weise zurück auf den Tischgebracht.

Auch die Reform des Schengen-Vertrags ist spätestens seit der Rede von Nicolas Sarkozy in Villepinte zentrales Thema der Debatte. Der derzeitigePräsident fordert eine Strukturreform des Schengen-Abkommens: DieAußengrenzen Europas müssen besser kontrolliert werden. Sollte ein Staat diese Aufgabe nicht erfüllen, muss er sanktioniert oder suspendiert werden. Sollte Europa es nicht schaffen, die Einwanderung besser zu kontrollieren, drohte Sarkozy darüber hinaus mit einem einseitigen Ausstieg. Inwiefern es sich bei diesen Forderungen um Wahlkampfmethodik handelt oder aber um eine neue europapolitische Ausrichtung Frankreichs, ist diskutierbar. Sie zeigen jedoch abermals die Signifikanz der Immigrationsdebatte im französischenWahlkampf auf