"Wir sind bereit zu liefern und in Deutschland eine Regierung zu bilden, die einer der stärksten europäischen Unterstützer sein wird, den Sie je aus meinem Land gesehen haben," verspricht Friedrich Merz seinen europäischen Parteikollegen bei einer Rede im spanischen Valencia.

Auf dem Parteikongress der konservativen Europäischen Volkspartei Anfang letzter Woche gibt Merz - zu dem Zeitpunkt noch Kanzler in Warteschleife - einen Vorgeschmack auf seinen europapolitischen Kurs: Stärkung der europäischen Einheit und Verteidigungsfähigkeit, Unterstützung neuer Freihandelsabkommen, Neujustierung von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Senkung der Zahl von in Europa ankommender Migranten.

Merz verspricht mehr deutsche Führung in der EU

Er wisse, betont Friedrich Merz, dass sich in den letzten Jahren viele mehr deutsche Führung in der EU und auf internationaler Ebene gewünscht hätten und wolle neue Initiativen anstoßen und mehr Energie investieren, um die EU voranzubringen.

Auf europäischer Ebene wolle niemand, dass Deutschland - das Land mit den meisten Einwohnern und als größte Volkswirtschaft in der EU - seine zentrale Position ausspiele und versuche, seine Interessen mit Druck durchzusetzen, so Rafael Loss, Politikwissenschaftler am European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin. Vielmehr würde es sich von Deutschland gewünscht, zusammenführende Impulse zu geben, die innerhalb der EU ausgleichend wirken, und auch den kleineren Mitgliedstaaten Gehör zu verschaffen. 

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• Nach wie vor seien Deutschland und Frankreich, trotz neuer Gewichtungen in Osteuropa, die beiden größten EU-Mächte, sagt Paul Maurice, Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen am französischen Institut für internationale Beziehungen (IFRI). Dies liege insbesondere an ihrer wirtschaftlichen und verteidigungspolitischen Bedeutung. 

Unter diesem Stichwort versteht der französische Präsident, Europa grundsätzlich souveräner und unabhängiger von anderen Staaten zu machen, nicht nur in Sachen Verteidigung, sondern etwa auch was Rohstoffe, Technologie oder Energie angeht.

Vor allem in den Bereichen Energiepolitik und Verteidigungspolitik erwartet Maurice neue Impulse von Deutschland und Frankreich für die EU. Gerade der Bereich Energiepolitik sei mit der letzten Regierung, in denen auch die Grünen saßen, ein Streitpunkt zwischen beiden Ländern gewesen, sagt Maurice der DW. Mit der neuen Regierung, davon geht er aus, werde es einfacher werden.

• Insbesondere denkt Maurice, dass Frankreich in Fragen der Atomenergie von Deutschland in Zukunft weniger ausgebremst werde, denn auch Deutschland brauche billigen Strom für seine Wirtschaft und Bürger. 

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