Das Dilemma der öffentlichen Investitionspolitik in der Bundesrepublik

Referenten:

• Henrik SCHELLER, Teamleiter „Finanzen“ am Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) in Berlin, Autor der Note du Cerfa n°131 zum Dilemma der öffentlichen Investitionspolitik in der Bundesrepublik 

• Patrick ALLARD, Berater des französischen Planungsstabs (C.A.P.S.) des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung

Moderatorin: Barbara KUNZ, Wissenschaftlerin im Cerfa.

Zudem müssen in absehbarer Zeit umfangreiche Investitionen für zukunftsträchtige Großprojekte, wie z. B. die Energiewende und den Breitbandausbau, getätigt werden. Gleichzeitig wird der Diskurs in Deutschland allerdings durch finanzpolitische Paradigmen geprägt, die weitere Ausgaben der öffentlichen Hand für Investitionen eigentlich weitgehend verbieten. Andernfalls stünde die mit der Schuldenbremse angestrebte Haushaltskonsolidierung von Bund, Ländern und Gemeinden in Gefahr. Zum anderen unterliegt aber auch die Investitionspolitik einer zunehmenden Europäisierung. So gerät die Bundesrepublik auch von außen immer stärker unter Druck, mehr in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung der gesamten investitionspolitischen Debatte in der Bundesrepublik.

Die Konferenz findet auf Deutsch und Französisch statt (Simultanübersetzung).