Nord Stream 2: „Die Amerikaner treten die europäische Souveränität mit Füßen“

Für die einen ist es ein Sieg, für die anderen eine neue Niederlage: In den USA bedeutet die Genehmigung des Verteidigungsbudgets für das Jahr 2021 (National Defense Authorization Act) einen Erfolg der Parlamentsabgeordneten in einem internen Kampf mit dem scheidenden Präsidenten: Unter Umgehung des Vetos von Donald Trump bestätigten der US-Kongress und der Senat am 28. Dezember und 1. Januar das Gesetz. Grundlage dafür war eine seltene Kooperation zwischen Demokraten und Republikanern.

Auf europäischer Seite sorgen indes einige wenige Zeilen in dem 1.824 Seiten starken Dokument für Irritationen. So sieht der Text eine „Klarstellung und Erweiterung der Sanktionen bezüglich des Baus von Nord Stream 2“ vor.

Konkret verstärkt das Gesetz die einseitigen amerikanischen Sanktionen, die seit 2019 mit dem Protecting Europe’s Energy Security Act gelten.

Diese Sanktionen richten sich gegen Unternehmen, die Schiffe verkaufen, verleihen oder liefern, die für die Verlegung der Pipelinerohre genutzt werden, aber auch gegen alle Firmen, die die Bereitstellung dieser Schiffe „erleichtern“. Die Liste wurde außerdem um alle Schiffsbetreiber erweitert, die direkt oder indirekt an „Rohrverlegungsaktivitäten“ beteiligt sind.

Die Verschärfung kommt zu einem Zeitpunkt, in der die Arbeiten an der Gaspipeline – die dem russischen Gasriesen Gazprom gehört, aber von fünf EU-Energiekonzernen, darunter den deutschen Firmen Wintershall und E.On sowie Frankreichs Engie, mitfinanziert wird – nach einem Jahr Zwangsstillstand infolge der Sanktionen im Jahr 2019 erst im Dezember 2020 wieder aufgenommen wurden. Die neuen Maßnahmen könnten nach Angaben der Deutschen Welle rund 120 Unternehmen in zwölf europäischen Ländern betreffen.

Die Fertigstellung der Gaspipeline, die Russland und Deutschland durch die Ostsee verbinden und jährlich 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach Europa transportieren soll, war trotz zahlreicher Hindernisse und Kontroversen in den letzten Jahren für 2021 geplant. Von EURACTIV nach der Zukunft des Projekts befragt, sagte ein Sprecher von Nord Stream 2 lediglich, er wolle das amerikanische Gesetz nicht kommentieren. Er betonte aber, „Nord Stream 2 und die Unternehmen, die das Projekt unterstützen“, blieben der Fertigstellung „verpflichtet“.

Diese scheint jedoch unwahrscheinlicher denn je. „Die amerikanische Strategie ist effektiv,“ glaubt beispielsweise Marc-Antoine Eyl-Mazzega, Direktor des Energie- und Klimazentrums am französischen Instituts für internationale Beziehungen (IFRI). Im Gespräch mit EURACTIV Frankreich erklärt er: „Die Wahrscheinlichkeit, dass Nord Stream 2 in Betrieb geht, ist noch geringer als zuvor.“ Hauptproblem sei, dass die von den USA angekündigten Sanktionen vor allem die europäischen Unternehmen betreffen dürften, die für die Zertifizierung der Rohre zuständig sind.

Ohne Zertifizierung wird es jedoch schwierig sein, die erforderlichen Absicherungen zu erhalten, um die Pipeline in Betrieb zu nehmen. Ein norwegisches Unternehmen habe nach den amerikanischen Ankündigungen seine Aktivitäten bereits eingestellt, so der französische Forscher.

Auf deutscher Seite wurde das Gaspipeline-Projekt bisher verteidigt – trotz immer wiederkehrender Kritik. Im vergangenen Sommer hatte sich Bundeskanzlerin Merkel unter anderem dagegen ausgesprochen, im Zusammenhang mit der Nawalny-Affäre einen Stopp des Projekts in die Liste der EU-Sanktionen gegen Russland aufzunehmen.

Die Ankündigung der neuen US-Sanktionen hat deshalb besonders in Berlin für Unmut gesorgt. Europäische Souveränität bestehe nicht darin, sich dem Willen der US-Führung zu beugen, man könne „nicht alles nur noch machen, wie Washington es will,“ hatte Außenminister Heiko Maas Ende Dezember eindringlich betont.

Doch genau das passiert gerade: „Die Amerikaner treten die europäische Souveränität mit Füßen,“ sagt auch Eyl-Mazzega. Im aktuellen geopolitischen Kontext tue sich die Europäische Union schwer, zu reagieren. „Gegen die US-Sanktionen zu protestieren, würde bedeuten, indirekt den russischen Staatskonzern Gazprom zu verteidigen, der eng mit dem Kreml verbunden ist. Niemand will sich auf ein Spiel einlassen, bei dem wir die Amerikaner kritisieren, um die Russen zu bestärken.“

Die Situation wird zusätzlich dadurch erschwert, dass mit der Amtsübernahme von Joe Biden im Weißen Haus am 20. Januar eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen erwartet wird – während „Russland in den letzten Jahren nichts getan hat, um zu versuchen, seine Beziehungen zu Europa zu normalisieren“, so Eyl-Mazzega.

Trotz der Tatsache, dass die US-Sanktionen einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, schweigt die Europäische Union daher – zumindest vorerst. Der Hohe Außenvertreter der EU, Josep Borrell, hatte die Einführung einseitiger US-Sanktionen „gegen europäische Unternehmen und Interessen“ allerdings bereits im vergangenen Juli verurteilt.

Was derzeit geschehe, sei jedoch keine Frage des Völkerrechts, so der französische Forscher: Man befinde sich „in einem Machtkampf“, den Europa – gerade aus Mangel an Macht, aber auch aus Mangel an Bereitschaft, sich auf diese Art von Kampf einzulassen – vergeblich zu bewältigen versuche.

Diese Untätigkeit kommt hingegen einigen EU-Akteuren entgegen, so der IFRI-Forscher: Vor allem Polen lehnt Nord Stream 2 weiterhin vehement ab. Allerdings habe es auch von der deutschen Seite, die in erster Linie von dem Projekt und den Sanktionen betroffen ist, keine ernsthafte Reaktion auf die jüngsten Sanktionen gegeben.

„Von der besonderen Beziehung zwischen Russland und Deutschland ist nichts mehr übrig,“ meint Eyl-Mazzega daher. Die Pipeline werde „sicherlich keine Priorität in Angela Merkels ersten Interaktionen mit der neuen US-Regierung haben.“

Mit anderen Worten: Das Projekt Nord Stream 2 werde vorerst „höchstwahrscheinlich blockiert bleiben.“

Dies umso mehr, als die Fertigstellung der Pipeline aus strategischer Sicht nicht dringend oder gar notwendig ist. Russisches Gas fließt derzeit durch die Ukraine, Polen oder die Turkstream-Pipeline und wird dies auch weiterhin tun, um die Versorgung und Stabilität des europäischen Gasmarktes zu gewährleisten, so der Forscher.

Das eigentliche Problem seien „die extraterritorialen Maßnahmen, unter denen Europa leidet und nicht in der Lage ist, darauf zu reagieren“. Schließlich gelte nach wie vor: „Morgen kann es andere Sektoren treffen.“

Der EU-Wirtschaftskommissar Vladis Dombrovskis hat für Mitte Januar die Veröffentlichung einer Mitteilung zur Stärkung der wirtschaftlichen und finanziellen Souveränität Europas angekündigt.

Zumindest bis dahin herrscht wohl weiterhin demonstratives Schweigen.

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