Im Jahr 2018 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz 24.100 Menschen in Deutschland als rechtsextrem ein. Mehr als jeder zweite Rechtsextreme wird dabei als „gewaltbereit“ bezeichnet. Diese Zahlen zeigen das hohe Gefahrenpotential für den deutschen Rechtsstaat auf, das sich bereits in...
Das deutsche Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG), in Kraft getreten am 1. Oktober 2017, ist die gesetzgeberische Reaktion auf den Umgang sozialer Netzwerke mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte.
Jahrzehntelang hat die europäische Integration die Sozialpolitik vernachlässigt. Die Europäische Union wird aus diesem Grund nicht wie ein handlungsfähiger sozialpolitischer Akteur wahrgenommen. Das neunte Positionspapier der Daniel-Vernet-Gruppe plädiert für den Ausbau der sozialen Dimension...
Die vergangenen Wahlen in Deutschland und Frankreich haben in beiden Ländern gesellschaftliche Spaltungen offengelegt. Viele Bürger fühlen sich von politischen Entscheidungsprozessen abgekoppelt und reagieren mit Wahlenthaltung, Protest oder Resignation auf den Vertrauensverlust. Die...
Es ist noch ein weiter Weg zu einer gemeinsamen deutsch-französischen strategischen Kultur. Denn Deutschland passt nicht ins französische Koordinatensystem. Auf der rhetorischen Ebene liegen die außenpolitischen Vorstellungen Paris' und Berlins dicht beieinander: Frieden, Stabilität und...
Bei der Frage, wie mit den Ursachen von Flucht und irregulärer Migration umzugehen sei, wird in Deutschland der Entwicklungspolitik eine besondere Rolle zugeschrieben. Sie soll vor allem durch Maßnahmen wie der Beschäftigungsförderung, (potentiellen) Migranten „Bleibeperspektiven“ in ihren...
Könnte Deutschland militärisch zu Frankreich und Großbritannien aufsteigen, bei der europäischen Verteidigung gar die Führungsrolle übernehmen? In Paris und London gehegte Hoffnungen in diese Richtung haben sich immer wieder zerschlagen. Höchste Zeit, dass die Deutschen ihre Rolle ehrlich...
Das duale System der Berufsausbildung in Deutschland gilt weltweit als vorbildlich. Es bildet Fachkräfte für eine innovative Wirtschaft aus und gilt nicht als Auffangbecken für schwächere Schüler. Eltern und Jugendliche sehen in einer Berufsbildung einen Zugang zu einer guten Beschäftigung mit...
