Warum Emmanuel Macron die FDP fürchtet
Hinter den Berliner Kulissen wirbt Frankreichs Präsident für eine Reform des Stabilitätspaktes. Ausgerechnet bei seinen liberalen Parteifreunden aber beißt er auf Granit. In Paris wird eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP daher kritisch gesehen.
Wenn Emmanuel Macron um einen Kommentar zu den deutschen Wahlen und dem Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel gebeten wird, lehnt er stets ab. Frankreichs Präsident will sich nicht öffentlich in die innenpolitischen Angelegenheiten Deutschlands einmischen. Auch beim Besuch von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag hielt sich Macron bedeckt.
Hinter den Kulissen sind seine Vertrauten aber durchaus aktiv. Macrons europapolitischer Berater Alexandre Adam hat bereits diskret Gespräche mit Vertretern der möglichen Regierungsparteien geführt. Frankreich übernimmt im Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft und hofft, in der Zeit seine Ziele voranzubringen. Dafür braucht Paris die neue Bundesregierung.
Macron drängt vor allem auf eine Verstetigung des Corona-Aufbaufonds und auf eine Reform der Fiskalregeln: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum geben, um in Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren. Von Erfolgen auf diesem Gebiet verspricht er sich offenkundig den stärksten Rückenwind für eine Wiederwahl im kommenden Mai. Daneben will er die Klimaschutzdossiers des „Fit for 55“-Pakets in der Ratspräsidentschaft vorantreiben.
Paul Maurice, Spezialist für deutsch-französische Beziehungen beim Forschungsinstitut Ifri, ergänzt: „Für Frankreich bedeutet die FDP ein großes Problem, weil sie dagegen ist, neues Kapital in Europa einzubringen“. Wenn die Liberalen in Person von Parteichef Christian Lindner in der neuen Regierung den Finanzminister-Posten erhielten, würden die Verhandlungen „kompliziert“.