Bayern und Frankreich. Gemeinsam in die Zukunft Éditoriaux de l'Ifri, 31. August 2020
Der Freistaat Bayern ist eine starke Region im Herzen Europas - mit 13 Millionen Einwohnern, einer global ausgerichteten Wirtschaft und einem Bruttoinlandsprodukt von 630 Milliarden Euro. Daneben bietet Bayern einzigartige Kulturschätze, wunderbare Landschaften, beste Bedingungen für Sport und Erholung und natürlich die sprichwörtliche bayerische Gastfreundschaft.
Mit Frankreich verbindet Bayern eine lange zurückreichende, enge und bewährte Partnerschaft. Wir in Bayern wissen: Frankreich hat die Entwicklung des Freistaats maßgeblich geprägt. Das Königreich Bayern hatte bei seiner Gründung im Jahr 1806 Kaiser Napoleon als Geburtshelfer. Die Grundlagen der politischen und administrativen Ordnung Bayerns wurden von dem Grafen Montgelas – selbst französischer Herkunft – gelegt, der sich dabei an den französischen Reformen des Ersten Kaiserreichs orientierte. Diese wichtigen Weichenstellungen wirken bis heute nach.
Bayern und Frankreich – Stärken bündeln bei Zukunftsthemen
Doch nicht nur die gemeinsame Geschichte und die über die Jahrzehnte geschaffenen Strukturen prägen die bayerisch-französischen Beziehungen. Die Herausforderungen der Zukunft – die Digitalisierung der Wirtschaft, der Klimawandel, die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise und die weitere Gestaltung der Europäischen Union – sind das eigentliche Kernstück unserer Zusammenarbeit. Und hier wollen wir uns künftig noch enger abstimmen und gemeinsame Initiativen anstoßen.
Der Zusammenarbeit im Technologiebereich kommt dabei besondere Bedeutung zu. Es ist wichtiger denn je, dass in Europa leistungsstarke Partner bei Forschung und Innovation eng zusammenwirken. Nur gemeinsam können wir in dem globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe und um technologische Führerschaft bestehen und zeigen, dass Europa Gestaltungskraft hat und handlungsfähig ist. Dies gilt besonders im Bereich der Künstlichen Intelligenz, von vielen als „Dampfmaschine der digitalen Welt“ bezeichnet. Der Freistaat Bayern hat mit der im Oktober 2019 beschlossenen Hightech-Offensive die Zeichen der Zeit erkannt und die Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung gerade im Bereich Künstlicher Intelligenz nachhaltig verbessert. Insgesamt werden im Rahmen der Hightech-Offensive zwei Mrd. Euro bereitgestellt, um 1.000 neue Professuren und 10.000 neue Studienplätze zu schaffen.
Gerade bei Zukunftsthemen wollen wir mit Frankreich als starkem Partner künftig noch enger zusammenarbeiten – in Umsetzung des Vertrags von Aachen, der bei der Gestaltung des digitalen Wandels und der Künstlichen Intelligenz einen eigenen Schwerpunkt setzt. Dies war auch das Ergebnis des Gedankenaustauschs zwischen Staatspräsident Macron und Ministerpräsidenten Dr. Söder Mitte Februar. Bei der Gestaltung des digitalen Wandels, bei Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing, aber auch in der Luft- und Raumfahrt sowie bei der Nutzung der Potentiale sauberer und schadstoffärmerer Technologien wollen wir uns künftig noch enger abstimmen, noch mehr voneinander lernen und damit auch den Standort Europa im globalen Technologiewettbewerb stärken. Sobald es die Rahmenbedingungen wieder ermöglichen, werde ich selbst nach Frankreich reisen, um mich von den Fortschritten dieser gemeinsamen Initiative im Technologiebereich persönlich zu überzeugen.
Bedeutung der Zusammenarbeit auf nationaler und regionaler Ebene
Bei der Umsetzung all dieser Zukunftsthemen kommt einer engen Zusammenarbeit zwischen Bayern und den französischen Regionen besondere Bedeutung zu. Dabei denke ich zum Beispiel an Okzitanien, wo das Herz der französischen Luft- und Raumfahrt schlägt, und an die Hauptstadtregion Île-de-France, die bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz eine führende Rolle spielt.
Gerade zwischen Bayern und der Île-de-France bestehen bereits eine Vielzahl von Kooperationen in Wirtschaft und Wissenschaft. In Kürze wollen wir zudem eine gemeinsame Absichtserklärung der Regierungen des Freistaats Bayern und der Hauptstadtregion Île-de-France unterzeichnen, die auch die Herausforderungen des digitalen Wandels in den Blick nimmt, und damit unserer Zusammenarbeit einen sichtbaren und formellen Rahmen geben.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stieg die Zahl der persönlichen Kontakte, der Partnerschaften auf regionaler und kommunaler Ebene stetig. Mittlerweile bestehen über 400 Städte-, Landkreis- und Bezirkspartnerschaften zwischen Bayern und Frankreich. Auch auf nationaler Ebene haben sich die Themen der gemeinsamen Vorhaben vervielfacht.
Mit dem Französischen Generalkonsulat München und dem ebenfalls in München ansässigen Institut Français arbeitet die Bayerische Staatsregierung seit Jahrzehnten eng und vertrauensvoll zusammen. Ein besonders gelungenes Beispiel dieser Zusammenarbeit ist das seit 1968 jährlich stattfindende Bayerisch-Französische Seminar im oberbayerischen Fischbachau, das Bayerische Staatskanzlei, Generalkonsulat und Institut Français gemeinsam organisieren. Bis zu 100 höhere bayerische Beamte und Richter nehmen jedes Jahr daran teil, um ihre Kenntnisse über Frankreich zu vertiefen und mit prominenten Fachleuten aus der frankophonen Welt über Politik, Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Europa zu diskutieren.
Im Wissenschaftsbereich unterstützt das eigens geschaffene Bayerisch-Französische Hochschulzentrum (BayFRANCE), das an den beiden Münchner Universitäten angesiedelt ist, seit über zwanzig Jahren Studienaufenthalte in Frankreich und gemeinsame Forschungsprojekte.
Bayerisch-französische Zusammenarbeit als Beitrag zur Stärkung Europas
Eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen Bayern und Frankreich war und ist stets auch ein Beitrag zu einem starken, leistungsfähigen Europa. Das konstruktive Mitwirken am europäischen Einigungswerk ist seit Jahrzehnten Kernbestandteil der politischen DNA Bayerns. Wir alle sind gemeinsam vor der Geschichte für unseren Kontinent verantwortlich und müssen unseren Beitrag dazu leisten.
Zentrales Leitbild bayerischer Europapolitik ist dabei das Bekenntnis zu Vielfalt und Subsidiarität. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in ihrer Größe und Leistungskraft, in ihren Traditionen und Wertvorstellungen sowie ihrer Lebensart höchst unterschiedlich. Diese Vielfalt ist ein Gewinn, sie ist Teil dessen, was europäische Identität ausmacht. Der aus ihr entstehende produktive Wettbewerb um die beste Lösung bringt Europa als Ganzes voran.
Ich bin daher überzeugt, dass Europa keine Angst vor dem globalen Wettbewerb haben muss – im Gegenteil. Der europäische Binnenmarkt ist einer der größten zusammenhängenden Wirtschaftsräume der Welt. Europäische Normen und Standards bestimmen den Welthandel. Eine enge Verflechtung unserer Volkswirtschaften untereinander und mit dem Rest der Welt sichert Arbeitsplätze und Wohlstand in ganz Europa. Gerade jetzt, wo wir hier in Europa ebenso wie unsere Handelspartner auf anderen Kontinenten mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben, muss sich Europa Protektionismus und unfairen Wettbewerbspraktiken klar entgegenstellen und wirksame Instrumente, beispielsweise zum Umgang mit ausländischen Investitionen, schaffen. Ein starker Euro und ein leistungsfähiger EU-Haushalt, der den oben beschriebenen Zukunftsherausforderungen Rechnung trägt, sind dabei ebenso von zentraler Bedeutung.
Klar ist dabei aber auch: Man kann nur verteilen, was man erwirtschaftet. Ein Europa, das Chancen bietet und Möglichkeiten aufzeigt, setzt auf Forschung und Innovation – im Bereich der Digitalwirtschaft und bei künstlicher Intelligenz, beim Kampf gegen den Klimawandel, aber auch in der Gesundheitsforschung.
Während Europa auf dem Gebiet der „soft power“ weltweit führend ist und auch bei Wirtschaft und Handel ein echtes Schwergewicht darstellt, besteht auf anderen Gebieten, etwa der Sicherheitspolitik, noch Nachholbedarf. Eine gebündelte Beschaffung von Rüstungsgütern und ein einheitliches Auftreten in der Außenpolitik würden Europa als Ganzes voranbringen und seine Rolle in der Welt festigen.
Die Europäische Union ist institutionell gut aufgestellt, diese Herausforderungen anzugehen. Es liegt nun in unserer gemeinsamen Verantwortung, dem gerecht zu werden. Bayern möchte hierzu – wo immer möglich gemeinsam mit Frankreich – seinen Beitrag leisten.
Dr. Florian Hermann ist Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien.
Diese Publikation ist auf Französisch verfügbar: „La Bavière et la France. Préparer l’avenir ensemble“ (pdf).
Publikation in Kooperation mit dem Pariser Büro der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS).
