Die Bedeutung der OSZE für die deutsche Diplomatie Notes du Cerfa, Nr. 163, Ifri, Juli 2021
Als eine der wesentlichen Plattformen eines als grundlegend verstandenen Multilateralismus hatte die OSZE immer Bedeutung für die deutsche Außenpolitik, wenn auch in unterschiedlichem Maße in verschiedenen Phasen. Historisch war die deutsche Unterstützung des KSZE-Prozesses motiviert durch die Hoffnung auf die Abmilderung und perspektivische Überwindung der Teilung Deutschlands.
Die deutsche Wiedervereinigung und die NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland waren aus deutscher Perspektive wesentlich der Entspannungspolitik und dem KSZE-Prozess zu verdanken. Von daher orientierte die deutsche Diplomatie, am deutlichsten mit der Kinkel/Kooijmans-Initiative von 1994, auf einen Ausbau der KSZE zu einem System kollektiver Sicherheit.
Mit der Erweiterung von EU und NATO trat diese Perspektive bereits seit Mitte der 1990er Jahre in den Hintergrund, statt „KSZE zuerst“ hieß es nun „EU zuerst“. Dementsprechend war eine deutliche Marginalisierung der OSZE in der Wahrnehmung der deutschen Diplomatie zu verzeichnen.
Dies änderte sich deutlich mit der Annektierung der Krim durch Russland und dem Krieg in der Ostukraine 2014. Seitdem ist die OSZE in zweierlei Hinsicht von zentraler Bedeutung für die deutsche Diplomatie. Zum einen stellt die Organisation ein wesentliches Instrument für die Regulierung der Ukrainekrise dar. Für die Mandatierung der Besonderen Beobachtungsmission (SMM) der OSZE in der Ukraine am 21. März 2014 setzte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich ein. Seit Juni 2014 suchen die Präsidenten Frankreichs, Russlands, der Ukraine und die deutsche Bundeskanzlerin im Rahmen des sog. Normandie-Formats nach einer politischen Lösung für den Konflikt. Zum anderen haben sich die Spannungen zwischen Russland und dem Westen derart zugespitzt, dass die OSZE als nahezu einzige Plattform für den multilateralen Dialog über eine Reihe von Themen einschließlich konventioneller Rüstungskontrolle übriggeblieben ist.
Dies hat zu einer Belebung der deutschen Aktivitäten in der OSZE geführt. 2016 übernahm Deutschland den OSZE-Vorsitz. 2020 wurde die deutsche Diplomatin Helga Schmid zur Generalsekretärin der OSZE gewählt. Und Ende 2020 sprach sich der Deutsche Bundestag für ein OSZE-Gipfeltreffen 2025 aus, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki.
Dr. Wolfgang Zellner ist Senior Research Fellow des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Bis 2018 war er Stellvertretender Direktor dieses Instituts und Leiter des Zentrums für OSZE-Forschung (CORE). Zusammen mit anderen gründete er 2013 das OSCE Network of Think Tanks and Academic Institutions und war bis 2018 dessen Koordinator. Seine wichtigsten Arbeitsfelder sind Fragen europäischer Sicherheitsordnungen, Konfliktregulierung und konventionelle Rüstungskontrolle in Europa und die OSZE.
Diese Publikation ist auch auf Französisch verfügbar: "L’importance de l’OSCE dans la diplomatie allemande" (pdf).