Haushaltsverhandlungen im Zeichen der Finanzkrise: Deutsche Positionen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union 2014-2020 Note du Cerfa n°89, Oktober 2011
Der von der Kommission im Juni 2011 vorgeschlagene Entwurf für den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) sah sich sehr spezifischen Rahmenbedingungen ausgesetzt. Die Auswirkungen der Internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sorgten unter den zentralen Akteuren in Deutschland für unterschiedliche Reaktionen.
Während die Bundesregierung, Bundesrat, Regierungsfraktionen und der Bundesverband der Deutschen Industrie die bisherigen europäischen Gesamtausgaben als ausreichend bezeichnen, lassen die anderen politischen Akteure und wichtige Interessenverbände unterschiedliche Standpunkte erkennen. Die Positionen deutscher politischer Akteure über die Frage von autonomen Finanzierungsquellen für die Europäische Union gehen noch weiter auseinander.
Grundsätzlich scheinen die geplante Neuausrichtung des EU-Haushalts und die internen Umschichtungen nicht gelungen zu sein, was aus verschiedenen Gründen in erster Linie von den Oppositionsparteien, jedoch auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Deutsche Bauernverband kritisiert werden dürfte.
Im Allgemeinen ist erkennbar, dass die ursprüngliche Absicht der Festlegung politischer und damit auch finanzieller Prioritäten der EU nicht erreicht werden konnte, da der Prozess der Haushaltsprüfung nicht in gewünschter Weise abgeschlossen wurde und zudem die Krise zu einer Präferenzenverschiebung der Mitgliedsstaaten führte. Dies würde die mehrheitlich traditionelle Position der Regierungen bei künftigen Verhandlungen erklären. Dennoch sind für alle Konfliktpunkte Kompromisslinien erkennbar, die auch den Positionen deutscher politischer Akteure entsprechen würden.
Priv.-Doz. Dr. Robert Kaiser habilierte (Venia Legendi) in Politischer Wissenschaft an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Ludwig- Maximilians-Universität München. Er ist seit Mai 2010 Vertreter einer Professur für Politikwissenschaft an der Universität Siegen.