Baden-Württemberg unter grüner Führung – Bilanz zweier Regierungsperioden unter Winfried Kretschmann Notes du Cerfa, Nr.159, Ifri, März 2021
Baden-Württembergs Wirtschafts- und Sozialstruktur bot von Beginn an gute Ausgangsbedingungen für bürgerliche Parteien, was die Christlich Demokratische Union (CDU) zunächst für sich zu nutzen wusste. Von 1953 bis 2011 stellte sie ununterbrochen den Ministerpräsidenten. 2011 gelangen den Grünen und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) erstmals ein Wahlsieg über die CDU. Winfried Kretschmann wurde zum ersten grünen Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland gewählt.
2011-2016 regierte er mit der SPD in einer grün-roten Koalition, seit 2016 bilden Grüne und CDU eine grün-schwarze Koalition. Gleich zu Beginn seiner Regierungszeit hat Kretschmann mit seiner „Politik des Gehörtwerdens“ und dem umfangreichen Ausbau von Bürgerbeteiligung einen gründlichen Stilwechsel im Verhältnis von Bürgerschaft und Politik vorgenommen.
Wirtschaftspolitisch hat er das stark exportorientierte, von Fahrzeug- und Maschinenbau geprägte Industrieland auf Erfolgskurs gehalten und auf den ökologischen Strukturwandel eingestimmt. Nur schrittweise vorangekommen ist die Reform des Wahlrechts, die unter Grün-Rot begonnene Neuausrichtung der Integrations- und Asylpolitik sowie der flächendeckende Breitbandausbau.
Persönlich hat sich Kretschmann im ganzen Land sehr schnell eine hohe Reputation weit über grüne Wählerkreise hinweg erworben. Sein pragmatischer Kurs, Ökonomie und Ökologie aufs Engste miteinander zu verbinden, hat die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg im Blick und genießt hohe Zustimmung im ganzen Land. Die grün-schwarze Koalition kann durchaus als Modell für die Bundespolitik gelten.
Prof. Dr. Ulrich Eith hat Politikwissenschaft, Mathematik und Soziologie studiert, in Politikwissenschaft promoviert und habilitiert. Seit 2007 ist er Professor für Politikwissenschaft an der Universität Freiburg, seit 2008 leitet er außerdem als Direktor das Studienhaus Wiesneck, Institut für politische Bildung Baden-Württemberg e.V. in Buchenbach.
Diese Publikation ist auch auf Französisch verfügbar: Le Bade-Wurtemberg sous la direction des Verts – Bilan des deux mandats de Winfried Kretschmann à la tête du Land (pdf).