29
Nov
2021
In den medien Das Ifri in den Medien
Paul MAURICE, zitiert von Mathieu Pollet und Nelly Moussu in Euractiv

Frankreich begrüßt Deutschlands neuen „pro-europäischen“ Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag der drei Ampel-Parteien, deckt sich weitgehend mit Frankreichs eigenen Ambitionen und Prioritäten, einschließlich seiner Vision einer föderaleren EU

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Die Vereinbarung vom 24. November zwischen SPD, Grüne und FDP mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen – ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ kommt nur wenige Wochen bevor Frankreich im Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Es enthält Vorschläge für transnationale Listen bei den Europawahlen, ein „verpflichtendes Spitzenkandidaten-System“, ein Initiativrecht für das Europäische Parlament, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, ein Follow-up zur Konferenz zur Zukunft Europas und die „Entwicklung der EU zu einem föderalen europäischen Bundesstaat“.

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Das französische Außenministerium hat außerdem erklärt, „schnell mit der nächsten deutschen Regierung zusammenarbeiten“ zu wollen.

  • Der Vertrag hat einiges an Euphorie ausgelöst, da es eine echte Bereitschaft zu geben scheint, gemeinsam Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen,“ sagte Paul Maurice, ein Forscher am Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen des französischen Instituts für internationale Beziehungen, gegenüber EURACTIV.

Ein föderaleres Europa

  • Mehr europäischer Föderalismus kann auch einen größeren Handlungsspielraum für Frankreich bedeuten“, sagte Maurice.

Während den französischen Präsidentschaftswahlen im April könnte Macron sich dadurch auf die deutsche Unterstützung bei seinen Vorhaben für die europäische Integration beziehen, was ihm in die Hände spielen könnte.

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Kernenergie

Eine sehr heikle Frage bleibt die Kernenergie, ein zentraler Streitpunkt im deutsch-französischen Tandem. Diese wurde in der Vereinbarung nicht direkt erwähnt, möglicherweise ein Zeichen dafür, dass Berlin in dieser Frage Spannungen mit Paris vermeiden möchte.

An den deutschen Atomausstiegsplänen ändert sich dadurch jedoch nichts. Die neue deutsche Koalition hat sich ein ehrgeiziges Ziel von 80% erneuerbarer Energien bis 2030 gesetzt, ohne den derzeitigen Plan zum Ausstieg aus der Kernenergie zu revidieren.

  • Das im Koalitionsvertrag vorgesehene „Superministerium“ für Wirtschaft, Klima und Energie wird an die Grünen gehen, die, wie Maurice feststellte, „immer noch sehr gegen die Kernenergie sind“ – zur Freude der französischen Grünen.

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Schlüsselwörter
Deutsch-französische Beziehungen Deutsche Europapolitik Europäische Integration Europäische Union Olaf Scholz Post-Angela Merkel Deutschland Europa Frankreich