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Frankreich stellt sich beim Mercosur-Abkommen quer

Medienbeitrag |

interviewt von Carolin Dylla,

  ARD Paris 

 
Accroche

Das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten soll eigentlich am Samstag unterzeichnet werden. Doch jetzt stellt Frankreich Nachforderungen. Was steckt dahinter?

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99.000 Tonnen Rindfleisch aus den Mercosur-Staaten, die zu reduzierten Zollsätzen auf dem europäischen Markt landen könnten: Für Frankreichs Viehzüchter ist das ein regelrechtes Horror-Szenario. Arnaud Rousseau, der Chef der mächtigen Bauern-Gewerkschaft FNSEA, verlangt ein klares französisches Nein zu dem Abkommen.

"Für uns ist das Abkommen inakzeptabel", sagte Rousseau im Sender France Inter. "Wir können uns nicht in Frankreich für eine qualitativ hochwertige Ernährung einsetzen, die hohen Produktionsstandards entspricht - und gleichzeitig erklärt bekommen, dass diese Nahrungsmittel importiert werden. Natürlich werden wir was dagegen tun", sagt er.

  • Brasilien droht mit Mercosur-Ausstieg bei Verzögerung

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva droht mit einem Rückzug seines Landes aus dem geplanten Mercosur-Abkommen mit der EU. Sollte das seit 1999 verhandelte Freihandelsabkommen nicht rechtzeitig vor der geplanten Unterzeichnung am Samstag von den EU-Ländern gebilligt werden, werde Brasilien es nicht mehr unterstützen, sagte der linke Staatschef der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas.
"Ich habe sie bereits gewarnt: Wenn wir es jetzt nicht tun, wird Brasilien keinen Deal mehr machen, solange ich Präsident bin", sagte Lula, wie die Zeitung Folha de São Paulo berichtete. Brasilien habe 26 Jahre auf das Abkommen gewartet.
Das Abkommen soll den Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ankurbeln.

Auch eine Frage der nationalen Ehre

Die Landwirtschaft ist eine Art nationales Kulturgut in Frankreich - mit einem fast schon mythischen Stellenwert. Entsprechend heftig reagieren die Bauern und auch die französische Politik auf alles, was sie als Bedrohung für die Bauern empfinden. Und Mercosur werde in Frankreich von vielen als Bedrohung wahrgenommen, erklärt Marie Krpata vom Französischen Institut für Internationale Beziehungen (IFRI). Sie forscht zu Mercosur und den deutsch-französischen Beziehungen.

 

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"Bei der Landwirtschaft ist es so, dass aus französischer Sicht die europäische Landwirtschaft geschützt werden muss gegen unlautere Marktpraktiken von Drittstaaten - und in dem Fall vor unfairem Wettbewerb aus den Mercosur-Staaten", sagt Krpata. "Das heißt, hier sollen europäische Landwirte geschützt werden vor den Importen von Agrargütern, die zollreduziert oder zollbefreit auf dem europäischen Markt landen und aus den Mercosur-Staaten kommen."

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Marie Krpata
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Research Fellow, Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Ifri

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Nur geringe ökonomische Relevanz

Der Anteil der Landwirtschaft an der französischen Wirtschaftsleistung ist begrenzt: 2022 machte die Branche knapp zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Zählt man die Agrarindustrie dazu, sind es knapp vier Prozent, sagt die nationale Statistikbehörde INSEE.

  • Für den Außenhandel des Landes sei die Landwirtschaft aber sehr wichtig, sagt Marie Krpata vom IFRI: "Frankreich hat ein Außenhandelsdefizit von 100 Milliarden Euro und Landwirtschaft spielt eine wichtige Rolle in den Exporten Frankreichs. Das heißt, man möchte nicht auch noch den Sektor schwächen, der gut funktioniert und sich positiv auswirkt auf die Exporte Frankreichs."

Frankreich stellt sich bei Mercosur also quer. Präsident Emmanuel Macron ließ wissen, dass das Abkommen in seiner jetzigen Form keinen ausreichenden Schutz für die französischen Landwirte biete; die Europäische Kommission Frankreichs Forderungen nicht erfüllt habe. Dabei hatte die Kommission durchaus Zugeständnisse gemacht - etwa spezielle Schutzklauseln für Landwirte. Auch strengere Kontrollen importierter Produkte wurden angekündigt.

 

Marie Krpata ist Research Fellow, Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Ifri des Institut français des relations internationales (IFRI). Sie forscht zum Mercosur und zu den deutsch-französischen Beziehungen.

>> >> Lesen Sie den Artikel auf der Website von Tagesschau24.

 

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Carolin Dylla

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Research Fellow, Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Ifri