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Kanzlerwahlschlappe dämpft Hoffnungen in Europa

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zitiert von Gregor Waschinski, Jakob Hanke Vela, Mareike Müller im

  Handelsblatt
Accroche

Die Besuche von Merz in Paris und Warschau hingen kurz in der Schwebe. Nicht nur in Paris fragt man sich, wie jemand in Europa führen will, wenn ihm das im eigenen Land nur mühsam gelingt.

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Paris, Warschau, Brüssel. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte die für Mittwoch geplante Reise von Friedrich Merz nach Paris eigentlich freudig erwartet: „Der deutsch-französische Motor wird mit Vollgas wieder anspringen“, sagte Barrot noch am Dienstagmorgen in einem Interview. Doch zwei Stunden später fiel Merz bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durch, der Antrittsbesuch als deutscher Regierungschef beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron hing in der Schwebe. Vollbremsung statt Vollgas.

Am Nachmittag dann gelang Merz die Kanzlerwahl im zweiten Durchgang.

Für die Verbündeten in Europa ist der unerwartete Rückschlag für den Christdemokraten dennoch ein Schock. Nach Macron wollte Merz am Mittwoch auch den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk besuchen. Die französische Wirtschaftszeitung „Les Échos“ bezeichnete die Vorgänge in Berlin als „Theaterdonner“.

Die Hoffnungen darauf, dass ein Kanzler Merz sofort „Vollgas“ in den Beziehungen zu den großen Nachbarn Frankreich und Polen sowie in der Europäischen Union insgesamt geben kann, haben sich nun stark eingetrübt.

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„Jemand, der ein Anführer in Europa sein wollte, schafft es nicht einmal, bei sich zu Hause ein Anführer zu sein“, sagte Deutschland-Experte Paul Maurice vom Institut français des relations internationales (IFRI) dem Handelsblatt.

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Paul MAURICE
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Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Ifri

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Europäische Spitzenpolitiker blicken besorgt auf das Signal aus Berlin. „Heute ist ein schlechter Tag für die politische Stabilität in Deutschland“, sagte der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, dem Handelsblatt. „Ganz Europa wartet auf eine starke Regierung unter der Führung von Friedrich Merz“, gerade auch um europäische Lösungen „bei der Wettbewerbsfähigkeit, der europäischen Verteidigung und im Kampf gegen illegale Migration zu gestalten“.

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Deutschland-Experte Maurice sieht die Glaubwürdigkeit von Merz als Partner in Europa nun beschädigt. „Die Abweichler in seinem Lager werfen die Frage auf, ob er für seine Pläne mit Macron im eigenen Land auch die Mehrheit sichern kann“, sagte er.

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Dabei sei deutsch-französisches „Vollgas“ in Europa bitter nötig, nicht nur wegen der internationalen Lage  – mit US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem Krieg in der Ukraine sowie dem wirtschaftlichen und politischen Machtstreben Chinas.

  • Maurice weist darauf hin, dass Macrons Amtszeit im Mai 2027 endet. Ein drittes Mal darf der Präsident nicht antreten. Da Frankreich irgendwann in den Wahlkampfmodus um seine Nachfolge schalten werde, habe Macron für die großen Vorhaben mit Merz effektiv weniger als zwei Jahre Zeit. „Die Zeit drängt“, resümiert Maurice.

Arbeit an deutsch-französischem Neustart

Merz und Macron hatten in den vergangenen Monaten intensiv an einem Neustart der deutsch-französischen Beziehungen gearbeitet, die während der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD) von einigen Missverständnissen und Konflikten geprägt waren. Direkt nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl im Februar hatten sich Macron und Merz zu einem vertraulichen Gespräch im Élysée-Palast in Paris getroffen und anschließend erklärt, gemeinsam „Großes für Europa erreichen“ und an einer „starken und souveränen“ EU arbeiten zu wollen.

Bei einem weiteren Abendessen Mitte März und in mehreren Telefonaten vertieften Merz und Macron ihre Pläne. Angedacht sind eine Reihe von Initiativen: Im Energiebereich soll der europäische Strommarkt gestärkt werden. Dabei soll auch die „Technologieneutralität“ und damit die Rolle der französischen Atomkraft hervorgehoben werden.

 

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