Jahrzehntelang hat die europäische Integration die Sozialpolitik vernachlässigt. Die Europäische Union wird aus diesem Grund nicht wie ein handlungsfähiger sozialpolitischer Akteur wahrgenommen. Das neunte Positionspapier der Daniel-Vernet-Gruppe plädiert für den Ausbau der sozialen Dimension des europäischen Projekts. Deutschland und Frankreich sollen konstruktive Ansätze für europäische Antworten auf diese Herausforderung entwickeln.

Von den napoleonischen Kriegen im 19. Jahrhundert bis hin zu den zwei Weltkriegen des 20. Jahrhunderts führten Deutschland und Frankreich immer wieder Krieg gegeneinander.

Die vergangenen Wahlen in Deutschland und Frankreich haben in beiden Ländern gesellschaftliche Spaltungen offengelegt. Viele Bürger fühlen sich von politischen Entscheidungsprozessen abgekoppelt und reagieren mit Wahlenthaltung, Protest oder Resignation auf den Vertrauensverlust. Die Teilnehmer des Zukunftsdialogs 2018 wollten die Hintergründe für diese Haltungen besser verstehen und haben Vertreter der Zivilgesellschaft getroffen. Die Ergebnisse der fünf Projekte stellen wir Ihnen im Anschluss vor.

Es ist noch ein weiter Weg zu einer gemeinsamen deutsch-französischen strategischen Kultur. Denn Deutschland passt nicht ins französische Koordinatensystem. Auf der rhetorischen Ebene liegen die außenpolitischen Vorstellungen Paris' und Berlins dicht beieinander: Frieden, Stabilität und Menschenrechte. Doch hin und wieder brechen die grundsätzlichen Unterschiede auf, die sich letzten Endes aus untertschiedlichen Selbstverständnissen der eigenen Rolle auf der internationalen Bühne ergeben.

Bei der Frage, wie mit den Ursachen von Flucht und irregulärer Migration umzugehen sei, wird in Deutschland der Entwicklungspolitik eine besondere Rolle zugeschrieben. Sie soll vor allem durch Maßnahmen wie der Beschäftigungsförderung, (potentiellen) Migranten „Bleibeperspektiven“ in ihren Herkunftsländern ermöglichen, damit sie die gefährliche Reise nach Europa (bzw. Deutschland) gar nicht erst antreten.

Könnte Deutschland militärisch zu Frankreich und Großbritannien aufsteigen, bei der europäischen Verteidigung gar die Führungsrolle übernehmen? In Paris und London gehegte Hoffnungen in diese Richtung haben sich immer wieder zerschlagen. Höchste Zeit, dass die Deutschen ihre Rolle ehrlich und gründlich überdenken.