Zuschauen, reinhören

Krisengipfel in Brüssel: Die 27 Staats- und Regierungschefs bekräftigen ihre Unterstützung für die Ukraine und wollen Milliarden für die Wiederaufrüstung Europas mobilisieren.

Emmanuel Macron steht eine Reise nach Washington bevor. Am Montag will er den US-Präsidenten davon überzeugen, mit Europa zusammenzuarbeiten und vor Putins Machtanspruch zu warnen.

ARD-Reporterinnen und Reporter haben in Rom, Paris und Warschau wissen wollen, wie die Menschen die Bundestagswahl sehen. Für die wenigsten ist es zwar ein großes Ereignis, aber überall fürchtet man ein instabiles und wirtschaftlich schwaches Deutschland. Überall ist man verwundert, wie sich die Lage in Deutschland verändert hat.

Am 2. Februar versammelten sich nach Angaben der Polizei mehr als 160.000 Menschen – nach Angaben der Organisatoren waren es 250.000 Teilnehmer – in Berlin zu Protesten gegen das Zweckbündnis zwischen der CDU und der AfD.

Am 1. Januar übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft. Ganz oben auf der Agenda steht Europas Sicherheit. Denn mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine ist Russland wieder zu einer Bedrohung geworden. Für Polen und für Europa. Und eines hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bereits klargestellt: Europa muss sich auf seine eigenen Stärken besinnen. Auch ohne Amerika.

Macron und Scholz sind einfach nicht miteinander warm geworden. Aber die letzten Jahre sind ja auch nur eine kleine Episode der deutsch französischen Beziehungen die jetzt ins 70. Jahr gegangen sind 1954 wurde ein erstes Zwischenstaatlicher Abkommen im Rahmen der Aussöhnung unterzeichnet.

Rezession, Krise der Automobilbranche und im November platzte dann auch noch die Ampel-Koalition.

In Frankreich steht die Regierung unter Premierminister Michel Barnier kurz vor dem Fall: Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung debattieren am Nachmittag über einen Misstrauensantrag der linken Opposition und stimmen am frühen Abend ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer Woche erstmals seit zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Kurz darauf hat Russland die Ukraine so heftig attackiert wie selten zuvor in 1000 Tagen Krieg. Seither dreht sich die Eskalationsspirale immer weiter. Ist Olaf Scholz in Putins Propaganda-Falle getappt? Von Seiten der europäischen Partner jedenfalls wird der Kanzler heftig kritisiert. Jean-Marie Magro hat Stimmen aus den Nachbarstaaten gesammelt. 

Chinas Staatschef Xi trifft heute in Paris den französischen Präsidenten Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Gegen den Besuch hatte es Proteste gegeben.

Seit Monaten debattiert Frankreich eine Reform seines Einwanderungsgesetzes. Mit einem neuen Entwurf „zur Kontrolle der Immi­gration und verbesserten Integration“ soll eine Verschärfung der Migrationsregeln erreicht und gleichzeitig Fachkräftelücken geschlossen werden. 

Deutschland und Frankreich galten lange als Erbfeinde. Erst nach mehreren blutigen Kriegen wurden sie zu Partnern und sogar Freunden.

Ohne Deutschland und Frankreich geht in Österreich nichts. Umso besser also, wenn beide Länder gemeinsam im Sinne Europas agieren. Rechtzeitig zum 60. Jahrestag der deutsch-französischen Aussöhnung besinnen sich Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron wieder dieser Tugend.