Was Deutschlands wachsende Militärmacht für Europa bedeutet
Die Bundesrepublik wird eine Militärmacht und verschiebt damit das Kräfteverhältnis in Europa. Das weckt alte, überwunden geglaubte Ängste – nicht zuletzt wegen der AfD.
Paris, Washington, Berlin. Wenn ein Bundeskanzler Dinge betont, die selbstverständlich erscheinen, kann es sich um Floskeln handeln – oder um eine besondere Botschaft. Jedenfalls lohnt es sich, hellhörig zu werden. Neulich im Kanzleramt war das der Fall.
Friedrich Merz hatte die wichtigsten europäischen Partner zusammengerufen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, den polnischen Premier Donald Tusk und den Briten Keir Starmer, der zu diesem Zeitpunkt Ende Juni noch im Amt war. Um nichts weniger als die Sicherheit Europas sollte es gehen. In einer Zeit, in der Russland den Frieden bricht und die USA ihre Rolle als Schutzmacht überdenken, wollen die europäischen Länder Zusammenhalt demonstrieren.
Merz begrüßte seine Gäste, dann sagte er diesen einen Satz: „Unsere Nachbarn sollen sich sicherer fühlen, wenn Deutschland stärker wird.“
Ein starkes Deutschland – das hatten die anderen europäischen Staaten lange gefordert. Ein Deutschland, das sich nicht hinter der Nazivergangenheit versteckt, sondern in den militärischen Schutz des Kontinents investiert. Aber wird diesesDeutschland vertrauenswürdig bleiben – oder in alte hegemoniale Musterverfallen und wieder zur Bedrohung für seine Nachbarn werden?
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Beispiel Frankreich: Die Wandlung des großen Nachbarn jenseits des Rheins nährtschon ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen strategische Debatten. Ein Berlin,das stärker national als europäisch denkt, fürchten die Franzosen. Zugleich erkennt man in Paris, dass die militärische Führungsrolle in Europa an Deutschland übergehen könnte.
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„In Frankreich ist die größte Sorge die Angst voreinem industriellen und militärischen Abstieg“, sagt Paul Maurice, Experte für deutsch-französische Beziehungen bei der Denkfabrik Institut français des relations internationales (Ifri).
Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Ifri
Franzosen fragen: Was hat Deutschland vor?
Dass die Bundesregierung verstärkt auf nationale Vorhaben setzt, etwa mit einereigenen militärischen Satellitenkonstellation, sehen die Franzosen kritisch. Frankreich setzt auf das europäische Projekt Iris2. Zusätzlichen Frust erzeugte das Scheitern von FCAS, verbunden mit Unklarheit über die deutsche Strategie.
Trotz der diplomatischen Bemühungen des Kanzlers fragen sich die Franzosen: Was hat Deutschland vor? Die Bundeswehr sei von einer atlantischen Traditionge prägt, erläutert Maurice, und dies passe – aus französischer Sicht – nicht zumBestreben, Europas Souveränität zu stärken.
Verschärft wird die Situation durch die angespannte Haushaltslage. Der fi nanzielleSpielraum Frankreichs ist begrenzt, anders als der deutsche. Mitte Mai warnteFrankreichs Generalstabschef Fabien Mandon bei einer Anhörung vor demFinanzausschuss des Senats vor einem möglichen „Rückstand“ gegenüberDeutschland. Im konventionellen Bereich könne Deutschland pro Jahr „etwadreimal so viel investieren“ wie Frankreich. „Wir könnten ins Hintertreff engeraten“, sagte Mandon.
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