Zuschauen, reinhören

Am 1. Januar übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft. Ganz oben auf der Agenda steht Europas Sicherheit. Denn mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine ist Russland wieder zu einer Bedrohung geworden. Für Polen und für Europa. Und eines hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bereits klargestellt: Europa muss sich auf seine eigenen Stärken besinnen. Auch ohne Amerika.

Macron und Scholz sind einfach nicht miteinander warm geworden. Aber die letzten Jahre sind ja auch nur eine kleine Episode der deutsch französischen Beziehungen die jetzt ins 70. Jahr gegangen sind 1954 wurde ein erstes Zwischenstaatlicher Abkommen im Rahmen der Aussöhnung unterzeichnet.

Rezession, Krise der Automobilbranche und im November platzte dann auch noch die Ampel-Koalition.

In Frankreich steht die Regierung unter Premierminister Michel Barnier kurz vor dem Fall: Die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung debattieren am Nachmittag über einen Misstrauensantrag der linken Opposition und stimmen am frühen Abend ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer Woche erstmals seit zwei Jahren wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Kurz darauf hat Russland die Ukraine so heftig attackiert wie selten zuvor in 1000 Tagen Krieg. Seither dreht sich die Eskalationsspirale immer weiter. Ist Olaf Scholz in Putins Propaganda-Falle getappt? Von Seiten der europäischen Partner jedenfalls wird der Kanzler heftig kritisiert. Jean-Marie Magro hat Stimmen aus den Nachbarstaaten gesammelt. 

Auf eine Lebensgemeinschaft außerhalb der bekannten Ehe hat Macron augenscheinlich keine Lust zumindest nicht im Parlament. Er will eine sogenannte Kohabitationsprobleme hindern das ist gewissermaßen ein außereheliches Zusammenleben mit seinem Premierminister aus einem anderen politischen Lager denn wenn der Premier aus dem gleichen Lager kommt, wie der Präsident in Frankreich dann hat der sehr viel Handlungsspielraum.

Nach einem heftigen Schlagabtausch im einzigen TV-Duell der beiden Präsidentschaftskandidaten Macron und Le Pen hat der amtierende Präsident Umfragen zufolge die Nase leicht vorn.

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz will mit seiner Ampel-Koalition Europa föderaler gestalten und das Europaparlament stärken. Offenbart der Koalitionsvertrag andere bemerkenswerte Inhalte zur künftigen Europapolitik? Und welche Ideen stoßen in Frankreich und in der EU auf Wohlwollen?

Frankreich verbindet mit der Ära Merkel wechselhafte Gefühle – v.a. im europäischen Kontext. 

Die Kanzlerschaft Angela Merkels fiel in eine Zeit enormer Herausforderungen und Umbrüche in Europa und in der Welt. Ihre Rolle als Krisenmanagerin hat sich die Kanzlerin hart erarbeitet. Wobei ihr Blick auf Europa ein anderer ist als der ihrer Vorgänger.

Ob Klimakrise, tiefgreifende technologische Umbrüche, zunehmende destruktive Dynamiken im Welthandel oder Chinas Machtzuwächse – die Zeichen des rasanten Wandels der Weltordnung zeigen sich nicht erst seit der Corona-Pandemie an vielen Stellen. 

Die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland gelten allgemein als ein Indikator für die Vitalität des europäischen Projekts. Die Covid-19-Epidemie trat in einem einzigartigen Kontext sowohl für die deutsch-französischen Beziehungen, die in den letzten Jahren auf halbmast waren, als auch für die Zukunft der europäischen Integration auf.

Die Krisen der vergangenen zwei Dekaden haben allen ins Bewusstsein gerufen, dass Europa die Fähigkeit aufbauen muss, auf Risiken frühzeitig zu reagieren.