Le Pen kandidiert in Frankreich als Präsidentin: Was ihr Sieg für EU und NATO bedeuten würde
in den vergangenen Jahren hat sich das Rassemblement National bemüht, für die Mitte wählbar zu werden – auch durch einen moderateren Kurs gegenüber NATO und EU.
Marine Le Pen hat vor, kommendes Jahr bei der französischen Präsidentschaftswahl anzutreten. Die Rechtsaußen-Politikerin ist das langjährige Gesicht des rechtspopulistischen bis rechtsextremen Rassemblement National (RN) und es wäre ihre mittlerweile vierte Präsidentschaftskandidatur. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022 hat sie es sogar bis in die Stichwahl geschafft.
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Die wichtigsten Aussagen aus dem Gespräch:
- Marine Le Pen hat aus derzeitiger Sicht bessere Chancen, Präsidentin zu werden, als je zuvor. Das Rassemblement National liegt in den Umfragen vorn. Allerdings hängt das auch noch davon ab, welche Kandidaten und Kandidatinnen die anderen Parteien ins Rennen schicken. Hier ist noch alles offen. Édouard Philippe, bisher Premierminister Frankreichs, könnte als Sammlungskandidat der politischen Mitte gute Chancen haben, Le Pen die entscheidenden Stimmen aus dem konservativen, bürgerlichen Lager strittig zu machen.
- Das Rassemblement National hat sich in den vergangenen Jahren bemüht, sich vom Image als Partei am rechten Rand zu entfernen – ein Prozess, der als Dédiabolisation, also Entteufelung, beschrieben wird. Dass sie sich in der Innen- und Europapolitik von extremistischen Positionen entfernt hat, war der Erfolgsfaktor dafür, dass sie breitere Wählerschichten erreichen konnte.
- Das Rassemblement National hat seinen Kurs gegenüber der EU und der NATO in den vergangenen Jahren stark verändert. Die nationale Souveränität spielt immer noch eine starke Rolle, aber ein Ausstieg aus der NATO ist aktuell kein Thema mehr – besonders nicht beim laufenden Krieg in der Ukraine. Was passiert, sollte der Krieg enden, ist offen. Bei der knappen Kasse in Frankreich und der hohen Verschuldung könnte es im Rüstungssektor durchaus attraktiv für Frankreich sein, mit anderen Staaten zu kooperieren. Das wäre eine Abweichung von der früheren, sehr auf nationale Souveränität bedachten Linie des RN. Allerdings würde das wohl zwischenstaatlich passieren, nicht über die EU-Ebene.
- Das Versprechen, dass Jordan Bardella Premierminister wird, sollte Marine Le Pen gewinnen, ist eine Botschaft an die Wähler und Wählerinnen, dass beide Flügel repräsentiert sein werden. Als Präsidentin wird dennoch Le Pen die Strippen ziehen. Bardella könnte aber durchaus versuchen, seinen politischen Handlungsspielraum dafür zu nutzen, sich zu positionieren. Die Person an der Spitze der Regierung gilt jedenfalls als mögliche Nachfolge in der Präsidentschaft. Derzeit inszenieren sich die beiden als feste Freunde. Aber im Falle einer möglichen Wiederwahl nach einer ersten Amtszeit Le Pens oder auch, wenn es um die weitere Ausrichtung der Partei geht, könnte es einmal zu einem Machtkampf kommen.
>> Das vollständige Interview können Sie auf der Website von „Jetzt“ anhören
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