Deutsche Israelpolitik nach dem 7. Oktober - überholt oder noch zeitgemäß?
Nur wenige Länder wurden von den Anschlägen vom 7. Oktober und dem darauf folgenden Krieg im Gazastreifen so tief getroffen wie Deutschland. Dabei handelt es sich nicht nur um eine politische Kontroverse. Der Krieg spiegelt ein grundlegenderes strukturelles Problem wider: Die deutsche Politik gegenüber Israel beruht seit langem auf zwei Leitprinzipien, einer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Israel, die aus dem Holocaust hervorgeht, und dem Glauben an das internationale Völkerrecht und den Menschenrechten.
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Zentrale Punkte
Die deutsche Politik gegenüber Israel basiert seit langem auf zwei Leitprinzipien: der historischen Verantwortung gegenüber Israel und dem Bekenntnis zu internationalen Normen. Dieses Spannungsverhältnis wurde im Rahmen der Zwei-Staaten-Lösung adressiert, ohne jedoch jemals gelöst zu werden.
Die Angriffe vom 7. Oktober und der darauf folgende Krieg im Gazastreifen haben diese Spannungen zwar nicht ausgelöst, aber die Bedingungen, unter denen sie bewältigt werden konnten, grundlegend verändert und damit den bestehenden politischen Rahmen de facto außer Kraft gesetzt.
Die Position Deutschland schwankt, verschiebt und ist selektiv, was sich insbesondere in der Entwicklung der Waffenlieferungen, den ambivalenten Positionen zu internationalen Rechtsverfahren, der Zwei-Staaten-Lösung und der deutschen Reaktion auf den regionalen Konflikt zeigt.
Infolgedessen neigt Deutschland zunehmend dazu, seinen Verpflichtungen deklaratorisch nachzukommen, aber vermeidet es, Entscheidungen zu treffen, die Klarheit darüber schaffen würden, wie diese identitätsbasierten Grundsätze in der Praxis anzuwenden sind.
Die Spannungen zwischen diese Prinzipien wurden lange Zeit durch einen gemeinsamen politischen Horizont bewältigt, insbesondere durch die Zwei-Staaten-Lösung – ein Rahmen, der durch die Ereignisse vom 7. Oktober zutiefst erschüttert wurde. Stattdessen zeichnet sich ein Muster aus Schwankungen, selektiver Hervorhebung und Aufschub schwieriger Entscheidungen ab, das sich in Waffenlieferungen, internationalen Rechtsverfahren und Reaktionen auf die regionale Eskalation widerspiegelt.
Die deutsche Politik gegenüber Israel orientiert sich seit langem an zwei Leitprinzipien, die in der Nachkriegsidentität der Bundesrepublik verankert sind. Zum einen besteht eine besondere Verpflichtung gegenüber Israel, die aus dem Holocaust hervorgeht und oft als Staatsräson beschrieben wird: Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Wie Angela Merkel (Christlich-Demokratische Union Deutschlands, CDU) 2008 erklärte: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes.“
Diese Beziehung hatte auch eine reflexive Dimension: Israel wurde nicht nur zu einem Gegenstand der Außenpolitik, sondern auch zu einem Bezugspunkt für das politische Selbstverständnis Deutschlands. Im Jahr 2018 erklärte der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Martin Schulz: „Mit der Existenz Israels und der Anerkennung seiner Sicherheit symbolisiert unser Land die definitive Abkehr von den Verbrechen und von der Geisteshaltung der Verbrecher, die unser Land und die Welt ins Unglück gestürzt haben. […] Indem wir Israel schützen, schützen wir uns selbst vor den Dämonen der Vergangenheit unseres eigenen Volkes.“
Andererseits ist die deutsche Außenpolitik fest in universellen Normen verankert, vor allem im Völkerrecht und in den Menschenrechten, die ihrerseits zentral im Grundgesetz verankert sind. Die deutschen Regierungen haben stets betont, dass ihre Politik gegenüber Israel Teil dieses umfassenderen Engagements ist. Damit wurde auch Kritik an der israelischen Politik ermöglicht, insbesondere in Bezug auf die Siedlungsfrage und die politischen Rechte der Palästinenser.
>>> Dieses Briefing ist nur auf Englisch verfügbar.
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