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Baden-Württemberg unter grüner Führung – Bilanz zweier Regierungsperioden unter Winfried Kretschmann

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Baden-Württembergs Wirtschafts- und Sozialstruktur bot von Beginn an gute Ausgangsbedingungen für bürgerliche Parteien, was die Christlich Demokratische Union (CDU) zunächst für sich zu nutzen wusste. Von 1953 bis 2011 stellte sie ununterbrochen den Ministerpräsidenten. 2011 gelangen den Grünen und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) erstmals ein Wahlsieg über die CDU. Winfried Kretschmann wurde zum ersten grünen Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland gewählt.

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Rede des grünen Spitzenkandidaten, Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg
Rede des grünen Spitzenkandidaten, Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg
Flickr 12. Dezember 2015
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2011-2016 regierte er mit der SPD in einer grün-roten Koalition, seit 2016 bilden Grüne und CDU eine grün-schwarze Koalition. Gleich zu Beginn seiner Regierungszeit hat Kretschmann mit seiner „Politik des Gehörtwerdens“ und dem umfangreichen Ausbau von Bürgerbeteiligung einen gründlichen Stilwechsel im Verhältnis von Bürgerschaft und Politik vorgenommen.

Wirtschaftspolitisch hat er das stark exportorientierte, von Fahrzeug- und Maschinenbau geprägte Industrieland auf Erfolgskurs gehalten und auf den ökologischen Strukturwandel eingestimmt. Nur schrittweise vorangekommen ist die Reform des Wahlrechts, die unter Grün-Rot begonnene Neuausrichtung der Integrations- und Asylpolitik sowie der flächendeckende Breitbandausbau.

Persönlich hat sich Kretschmann im ganzen Land sehr schnell eine hohe Reputation weit über grüne Wählerkreise hinweg erworben. Sein pragmatischer Kurs, Ökonomie und Ökologie aufs Engste miteinander zu verbinden, hat die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg im Blick und genießt hohe Zustimmung im ganzen Land. Die grün-schwarze Koalition kann durchaus als Modell für die Bundespolitik gelten.

 

Prof. Dr. Ulrich Eith hat Politikwissenschaft, Mathematik und Soziologie studiert, in Politikwissenschaft promoviert und habilitiert. Seit 2007 ist er Professor für Politikwissenschaft an der Universität Freiburg, seit 2008 leitet er außerdem als Direktor das Studienhaus Wiesneck, Institut für politische Bildung Baden-Württemberg e.V. in Buchenbach.

 

Diese Publikation ist auch auf Französisch verfügbar: Le Bade-Wurtemberg sous la direction des Verts – Bilan des deux mandats de Winfried Kretschmann à la tête du Land (pdf).

 

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ISBN/ISSN

979-10-373-0323-3

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Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa)
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Das Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) wurde 1954 durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gegründet, um die Kenntnisse über Deutschland in Frankreich zu vertiefen und die deutsch-französischen Beziehungen, einschließlich ihrer europäischen und internationalen Dimensionen, zu analysieren. Durch seine Konferenzen und Seminare, die Experten, politische Entscheidungsträger, hochrangige Funktionäre und Vertreter der Zivilgesellschaft beider Länder zusammenbringen, fördert das Cerfa die deutsch-französische Debatte und regt politische Vorschläge an. Es veröffentlicht regelmäßig Studien in zwei Reihen: den « Notes du Cerfa » und den « Visions franco-allemandes ».

Das Cerfa unterhält enge Beziehungen zu deutschen Stiftungen und Think Tanks. Neben seiner Forschungs- und Debattenarbeit fördert das Cerfa die Entstehung einer neuen deutsch-französischen Generation durch originelle Kooperationsprogramme. So führte das Cerfa 2021-2022 ein Programm über Multilateralismus in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris durch. Dieses Programm richtete sich an junge Fachkräfte aus beiden Ländern, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeiten für die Herausforderungen des Multilateralismus interessieren. Es umfasste eine breite Palette von Themen im Zusammenhang mit Multilateralismus, wie internationalen Handel, Gesundheit, Menschenrechte und Migration, Nichtverbreitung und Abrüstung. Zuvor hatte das Cerfa am deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen, der von 2007 bis 2020 gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung geleitet wurde, sowie an der Gruppe Daniel Vernet (ehemals Deutsch-Französische Reflexionsgruppe), die 2014 auf Initiative der Stiftung Genshagen gegründet wurde.

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Flickr 12. Dezember 2015

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