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Haushaltsverhandlungen im Zeichen der Finanzkrise: Deutsche Positionen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union 2014-2020

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Der von der Kommission im Juni 2011 vorgeschlagene Entwurf für den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) sah sich sehr spezifischen Rahmenbedingungen ausgesetzt. Die Auswirkungen der Internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sorgten unter den zentralen Akteuren in Deutschland für unterschiedliche Reaktionen. 

Während die Bundesregierung, Bundesrat, Regierungsfraktionen und der Bundesverband der Deutschen Industrie die bisherigen europäischen Gesamtausgaben als ausreichend bezeichnen, lassen die anderen politischen Akteure und wichtige Interessenverbände unterschiedliche Standpunkte erkennen. Die Positionen deutscher politischer Akteure über die Frage von autonomen Finanzierungsquellen für die Europäische Union gehen noch weiter auseinander.

Grundsätzlich scheinen die geplante Neuausrichtung des EU-Haushalts und die internen Umschichtungen nicht gelungen zu sein, was aus verschiedenen Gründen in erster Linie von den Oppositionsparteien, jedoch auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und dem Deutsche Bauernverband kritisiert werden dürfte.

Im Allgemeinen ist erkennbar, dass die ursprüngliche Absicht der Festlegung politischer und damit auch finanzieller Prioritäten der EU nicht erreicht werden konnte, da der Prozess der Haushaltsprüfung nicht in gewünschter Weise abgeschlossen wurde und zudem die Krise zu einer Präferenzenverschiebung der Mitgliedsstaaten führte. Dies würde die mehrheitlich traditionelle Position der Regierungen bei künftigen Verhandlungen erklären. Dennoch sind für alle Konfliktpunkte Kompromisslinien erkennbar, die auch den Positionen deutscher politischer Akteure entsprechen würden.

Priv.-Doz. Dr. Robert Kaiser habilierte (Venia Legendi) in Politischer Wissenschaft an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Ludwig- Maximilians-Universität München. Er ist seit Mai 2010 Vertreter einer Professur für Politikwissenschaft an der Universität Siegen.

 

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Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa)
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Das Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) wurde 1954 durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gegründet, um die Kenntnisse über Deutschland in Frankreich zu vertiefen und die deutsch-französischen Beziehungen, einschließlich ihrer europäischen und internationalen Dimensionen, zu analysieren. Durch seine Konferenzen und Seminare, die Experten, politische Entscheidungsträger, hochrangige Funktionäre und Vertreter der Zivilgesellschaft beider Länder zusammenbringen, fördert das Cerfa die deutsch-französische Debatte und regt politische Vorschläge an. Es veröffentlicht regelmäßig Studien in zwei Reihen: den « Notes du Cerfa » und den « Visions franco-allemandes ».

Das Cerfa unterhält enge Beziehungen zu deutschen Stiftungen und Think Tanks. Neben seiner Forschungs- und Debattenarbeit fördert das Cerfa die Entstehung einer neuen deutsch-französischen Generation durch originelle Kooperationsprogramme. So führte das Cerfa 2021-2022 ein Programm über Multilateralismus in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris durch. Dieses Programm richtete sich an junge Fachkräfte aus beiden Ländern, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeiten für die Herausforderungen des Multilateralismus interessieren. Es umfasste eine breite Palette von Themen im Zusammenhang mit Multilateralismus, wie internationalen Handel, Gesundheit, Menschenrechte und Migration, Nichtverbreitung und Abrüstung. Zuvor hatte das Cerfa am deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen, der von 2007 bis 2020 gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung geleitet wurde, sowie an der Gruppe Daniel Vernet (ehemals Deutsch-Französische Reflexionsgruppe), die 2014 auf Initiative der Stiftung Genshagen gegründet wurde.

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