Die deutsche Afrikapolitik zeichnet sich in den vergangenen Jahren durch internationale Initiativkraft und den Anspruch einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ aus. Dabei deutet der Blick auf Machtkonstellationen in den Kooperationen darauf hin, dass entgegen des eigenen Anspruchs Ungleichheiten reproduziert statt aufgebrochen werden.

Es ist zu erwarten, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der post-Merkel Ära geopolitischere Züge annehmen wird. Die kürzlich verabschiedeten Indo-Pazifik Richtlinien sowie die Unterstützung der geopolitischen Ambitionen der Europäischen Kommission zeugen von einer solchen Trendwende in der deutschen Politik.

Wie die meisten sozialdemokratischen Parteien Europas befindet sich auch die SPD seit mehreren Jahrzehnten in einer tiefen Krise. Die Politik der „neuen Mitte“, die Gerhard Schröder 1998 und 2002 den Weg ins Kanzleramt ebnete, wird seither von der traditionellen Wählerbasis der Partei als Verrat angesehen.

Als eine der wesentlichen Plattformen eines als grundlegend verstandenen Multilateralismus hatte die OSZE immer Bedeutung für die deutsche Außenpolitik, wenn auch in unterschiedlichem Maße in verschiedenen Phasen. Historisch war die deutsche Unterstützung des KSZE-Prozesses motiviert durch die Hoffnung auf die Abmilderung und perspektivische Überwindung der Teilung Deutschlands.

Paris bereitet sich auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen in Deutschland vor. Fantasien und die Hoffnung auf Erneuerung prägen Frankreichs Erwartungen. Und – man ist etwas beunruhigt.

Die EU-Migrations- und Asylpolitik wird seit 20 Jahren aufgebaut. Aber dieser Prozess ist heute auf Eis gelegt, obwohl Frankreich und Deutschland die gleiche Position in dieser Frage vertreten. Die „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2015 hat jedoch die Schwäche des deutsch-französischen Bündnisses aufgezeigt und das Ausmaß, in dem Frankreichs Unterstützung für Deutschland zaghaft war, obwohl Deutschland mit einer außergewöhnlichen Situation konfrontiert war.

Das Jahr 2020 sollte ein entscheidendes Jahr für die (Neu)Formulierung der europäischen Afrikastrategie sein. Deutschland und Frankreich hatten sich beide für verstärkte Beziehungen zwischen den zwei Kontinenten ausgesprochen. 

Die Freie Demokratische Partei-FDP findet nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März 2021 wieder mehr Beachtung, hauptsächlich wegen ihrer traditionellen Rolle als Koalitionspartei.