Die erste Reaktion am Wahlabend des 7. Juli war ein Aufatmen, dass der Rechtsruck des Rassemblement National (RN) bei dem zweiten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen verhindert werden konnte.
Der Rassemblement National (RN) und seine Verbündeten erhalten nach Ablauf des ersten Wahlgangs der französischen Parlamentswahlen 33,34% der Stimmen und können mit 39 Abgeordneten von insgesamt 577 zu wählenden Volksvertretern direkt in die französische Nationalversammlung einziehen.<...>
Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober konnte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) beeindruckende Stimmgewinne verzeichnen. In Deutschland sind 54 % der Bevölkerung unzufrieden, bis sehr unzufrieden mit der Demokratie. Diese alarmierende Zahl...
Die deutsche Afrikapolitik zeichnet sich in den vergangenen Jahren durch internationale Initiativkraft und den Anspruch einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ aus. Dabei deutet der Blick auf Machtkonstellationen in den Kooperationen darauf hin, dass entgegen des eigenen Anspruchs Ungleichheiten...
Es ist zu erwarten, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der post-Merkel Ära geopolitischere Züge annehmen wird. Die kürzlich verabschiedeten Indo-Pazifik Richtlinien sowie die Unterstützung der geopolitischen Ambitionen der Europäischen Kommission zeugen von einer solchen...
Die EU-Migrations- und Asylpolitik wird seit 20 Jahren aufgebaut. Aber dieser Prozess ist heute auf Eis gelegt, obwohl Frankreich und Deutschland die gleiche Position in dieser Frage vertreten. Die „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2015 hat jedoch die Schwäche des deutsch-französischen...
Bei der Frage, wie mit den Ursachen von Flucht und irregulärer Migration umzugehen sei, wird in Deutschland der Entwicklungspolitik eine besondere Rolle zugeschrieben. Sie soll vor allem durch Maßnahmen wie der Beschäftigungsförderung, (potentiellen) Migranten „Bleibeperspektiven“ in ihren...
Bei der Europawahl Anfang Juni musste Frankreichs Präsident Macron herbe Verluste einstecken: Sein Bündnis erreichte nur etwa 14% der Stimmen – eine historische Niederlage. Die rechtsextreme Partei Rassemblement National hingegen erzielte mit mehr als doppelt so vielen Prozentpunkten einen...
Der Aufstieg der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN) hat Frankreichs politische Landschaft verändert. Inzwischen stellt der RN die größte Oppositionsfraktion im französischen Parlament und regiert in mehreren Städten. Auch für die anstehende Europawahl am 9. Juni rechnet man der...
Die Schwächung der traditionellen politischen Spaltungslinien führt zu einer Neumodellierung des Parteiensystems in Deutschland, das von drei im Bundestag vertretenen Parteien auf sechs angewachsen ist. Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) liegt in bundesweiten...
Seit Monaten debattiert Frankreich eine Reform seines Einwanderungsgesetzes. Mit einem neuen Entwurf „zur Kontrolle der Immigration und verbesserten Integration“ soll eine Verschärfung der Migrationsregeln erreicht und gleichzeitig Fachkräftelücken geschlossen werden. ...
Das Potsdamer Geheimtreffen schlägt auch in Frankreich hohe Wellen. Le Pen distanziert sich. Was das für die Beziehung zwischen AfD und den französischen Rechtspopulisten bedeutet.
Seit Monaten debattiert Frankreich eine Reform seines Einwanderungsgesetzes. Mit einem neuen Entwurf „zur Kontrolle der Immigration und verbesserten Integration“ soll eine Verschärfung der Migrationsregeln erreicht und gleichzeitig Fachkräftelücken geschlossen werden.
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