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Diskussion / Frankreich nach den Wahlen
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wurde der Rassemblement National erstmals stärkste Partei in Frankreich. Durch Präsident Macrons Entscheidung Neuwahlen zur Nationalversammlung auszurufen, steht Frankreich vor einer historischen Wende.
Europa und seine Bevölkerung einander näher bringen
Die Europawahlen im Juni 2024 sind ein wichtiges demokratisches Ereignis. Bürger innen zu mobilisieren und sie in eine echte europäische Debatte einzubeziehen, stellt seit langem eine Herausforderung dar.
Populismus und neue Spaltungslinien in Politik und Gesellschaft - ein deutsch-französische Perspektive
Die Schwächung der traditionellen politischen Spaltungslinien führt zu einer Neumodellierung des Parteiensystems in Deutschland, das von drei im Bundestag vertretenen Parteien auf sechs angewachsen ist. Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) liegt in bundesweiten Umfragen bei über 20% und die Landtagswahlen am 8. Oktober in Hessen und Bayern haben ihre Verankerung im Westen des Landes bestätigt.
Der Standort Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Kann das deutsche Produktionsmodell gerettet werden?
Die „Zeitenwende“, die von Bundeskanzler Olaf Scholz am Anfang des Kriegs in der Ukraine ausgerufen wurde, verlangt von Deutschland, den Wandel seines Industriemodells in zweierlei Hinsicht zu beschleunigen, einerseits um den deutschen Energiemix zu diversifizieren und zweitens, um Auslagerungen von Unternehmen in energieintensiven Sektoren vorzubeugen.
Wahlnachlese zu den Bundestagswahlen
Am 26. September 2021 wurde der 20. Deutsche Bundestag gewählt. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die deutsche Parteienlandschaft und das Kräfteverhältnis im Parlament verändert haben.
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EU-Wettbewerbsfähigkeit: auf Kurs oder im Abseits?
Die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union steht im Zentrum der aktuellen Debatten. Seit fast 20 Jahren erlebt Europa einen bedeutenden wirtschaftlichen Abschwung, während die beiden dominierenden Wirtschaftsmächte – die USA und China – der EU in Produktivität und Innovation inzwischen deutlich voraus sind.
Rückkehr zur großen Koalition – welche Führungsrolle Deutschlands in einer unsicheren Welt?
Die neue deutsche Regierung – eine „Große Koalition“, voraussichtlich unter der Führung von Friedrich Merz – tritt ihr Amt in einem schwierigen internationalen Umfeld an. Insbesondere der tiefgreifende Wandel in den transatlantischen Beziehungen stellt die deutsche Außenpolitik vor große Herausforderungen.
Europa nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine: die europäische Sicherheitsarchitektur in einem neuen transatlantischen Rahmen
Die Weichen für eine neue Sicherheitsarchitektur sind gerade dabei gestellt zu werden. Die Frage ist: Passiert dies mit oder ohne Europa? Der vor kurzem ins Weiße Haus eingezogene US-Präsident Donald Trump und der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin haben Gespräche in die Wege geleitet, um dem Krieg in der Ukraine ein Ende zu bereiten und dabei werden mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland in den Raum gestellt.
Wie weit werden die USA die Interessen der Ukraine in möglichen zukünftigen Friedensgesprächen verteidigen? Was bedeutet Trump 2 für die globale regelbasierte Weltordnung? Inwieweit werden die USA den Anspruch erheben, eine Ordnungsmacht zu sein und den Multilateralismus aufrechtzuerhalten?
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