Ein altgedienter französischer Korrespondent, der das Brüsseler Geschehen schon seit Jahrzehnten verfolgt, steht vergnügt in der Kantine des Ratsgebäudes. "Dein Kanzler erhält heute eine Lehrstunde. Ihm wird vorgeführt, wie Europa funktioniert", ruft der erfahrene Mann dem noch relativ neuen deutschen Kollegen zu. 

Friedrich Merz wird im Inland häufig als "Außenkanzler" umschrieben. Auf der großen internationalen Bühne fühlt er sich wohl. Eines seiner großen Ziele war es, Deutschland wieder auf die internationale Bühne zurückzuholen und den Führungsanspruch in Europa zu untermauern.

Wie kein Zweiter machte sich der Bundeskanzler öffentlich dafür stark, die in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögen für ein zinsloses Darlehen an die Ukraine zu nutzen. Eine 180-Grad-Wende der deutschen Position, die er im Sommer in einem Gastbeitrag in der Financial Times verkündete. Der Tag, den Belgiens Premierminister Bart De Wever als den des "deutschen Verrats" bezeichnet haben soll, wie die Brüsseler Tageszeitung Le Soir berichtete. Denn in Brüssel, beim Zentralverwahrer Euroclear, liegt der Großteil des eingefrorenen Vermögens.

Das Scheitern der "Methode Merz"

Monatelang diskutierten Staats- und Regierungschefs sowie Finanz- und Außenminister, ob und wie die sogenannten "immobilized assets" der russischen Zentralbank in Höhe von rund 210 Milliarden Euro der Ukraine zur Verfügung gestellt werden könnten.

Berlins wichtigster Verbündeter, die Europäische Kommission, erarbeitete einen Vorschlag. 90 Milliarden Euro sollten über zwei Jahre an die Ukraine verliehen werden. Die Ukraine müsste das Geld nur dann an Russland zurückzahlen, wenn der Aggressor für Kriegsschäden aufkommt. Somit handele es sich nicht um Beschlagnahmung, betonten die Befürworter.

Das Bundeskanzleramt verteidigte den Vorschlag als quasi alternativlos. Doch während Bundesregierung und Kommission bis zum Tag des Gipfels damit rechneten, dass Belgien am Ende einknicken würde, stellte De Wever Bedingungen für seine Zustimmung: Finanzielle Garantien, die sowohl in der Höhe als auch zeitlich unbegrenzt sein sollten. Forderungen, die nicht nur die üblichen Verdächtigen wie Ungarn, Slowakei und Tschechien, sondern auch unerlässliche große Staaten wie Italien und Frankreich niemals erteilen würden.

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Ergebnisse präsentiert, die noch keine sind"

Merz ist ganz anders als Merkel und Scholz", sagt der ehemalige italienische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten Sandro Gozi. "Merkel war sehr taktisch, bereitete von langer Hand vor. Scholz' Agieren war unlesbar und oft unverständlich. Merz dagegen präsentiert Ergebnisse, obwohl diese noch lange nicht verhandelt sind." 

Der Bundeskanzler habe schnell eine Verbesserung des deutsch-französischen Verhältnisses erreicht. Was der Kanzler vielleicht noch stärker berücksichtigen müsse, so Süß, sei es, die kleineren Mitgliedsstaaten und auch den eigenen Koalitionspartner nicht allzu sehr in den Schatten zu stellen. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich spätestens, wenn die EU im kommenden Jahr über ihr Budget für die Jahre 2028 bis 2034 verhandelt.

Jeanette Süß ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am französischen Institut für Internationale Beziehungen (Ifri)

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