Macron sucht Unterstützung bei Merz inmitten innenpolitischer Spannungen
Emmanuel Macron empfängt am Donnerstagabend Bundeskanzler Friedrich Merz an der Riviera – in der Hoffnung, dass Unterstützung aus Berlin seine Position in der EU stärkt, während seine Regierung vielleicht erneut vor dem Kollaps steht.
Emmanuel Macron empfängt am Donnerstagabend Bundeskanzler Friedrich Merz an der Riviera – in der Hoffnung, dass Unterstützung aus Berlin seine Position in der EU stärkt, während seine Regierung vielleicht erneut vor dem Kollaps steht.
Macron dürfte es begrüßen, dem innenpolitischen Chaos für ein paar Tage zu entfliehen. Er wird Merz in seiner Sommerresidenz, dem Fort de Brégançon, empfangen, bevor beide am Freitag nach Toulon weiterreisen, wo der 25. deutsch-französische Ministerrat tagt.
Für den Élysée ist das Treffen eine willkommene Gelegenheit, erneut den „Neustart“ in den Beziehungen zwischen Paris und Berlin zu feiern.
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In den vergangenen Monaten haben Macron und Merz ihre bilateralen Treffen intensiviert. „Seit der Bildung der Bundesregierung am 6. Mai wurde ernsthafte Vorarbeit geleistet“, bestätigt Paul Maurice, Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa).

Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Ifri
Einigkeit herrscht unter anderem bei der „wirtschaftlichen Aufrüstung“ der EU, der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen in KI und Raumfahrt sowie bei der gemeinsamen Unterstützung für die Ukraine. Mehr denn je ist Macron auf Merz angewiesen, um Frankreichs Stimme in Brüssel Gewicht zu verleihen.
Doch altbekannte Reizthemen bleiben. Berlin befürwortet das EU-Handelsabkommen mit Mercosur, das Paris strikt ablehnt. Und es ist kaum vorstellbar, dass Merz seine Parteifreundin Ursula von der Leyen bremsen wird, während sie in Brüssel weiter für die Ratifizierung wirbt.
Auch bei Prestigeprojekten wie dem Kampfflugzeug FCAS schwelt die Rivalität zwischen Dassault und Airbus.
Allerdings erklärte Bundeskanzler Merz vor Pressevertretern am Mittwoch, dass FCAS bei dem Treffen in Toulon nicht auf der Agenda stehe. Mit Macron habe er vereinbart, bis Ende des Jahres eine Entscheidung darüber zu treffen, wie mit dem Projekt fortgefahren werden soll.
Bereits bei den Handelsgesprächen der EU mit Donald Trump lagen Macron und Merz über Kreuz: Während Merz die von Brüssel mit Washington vereinbarten 15-Prozent-Zölle rasch begrüßte, forderte Macron ein härteres Vorgehen und beklagte, die EU wäre nicht genug „gefürchtet“ worden.
„In Europa verhandeln die Deutschen knallhart. Und nur weil sie sich mit Macron gut verstehen, heißt das noch lange nicht, dass sie ihm Gefälligkeiten erweisen“, erklärt Michel Duclos, früherer französischer Botschafter und heute Sonderberater am Pariser Think-Tank Institut Montaigne.
- Ein demonstrativ gutes Verhältnis zwischen Paris und Berlin könne jedoch helfen, „Konfliktpunkte frühzeitig zu erkennen“ und „rote Linien zu definieren“, meint Maurice.
Der Schatten der Auflösung
Rund 20 Minister werden sich am Freitag an den Arbeitsgruppen beteiligen. Macrons Umfeld verspricht „konkrete Projekte“. Die größere Frage ist jedoch, ob sie politisch überleben – angesichts des Misstrauensvotums gegen Bayrous Regierung am 8. September.
Das letzte deutsch-französische Treffen im Mai 2024 fand nur zwei Wochen vor Macrons Parlamentsauflösung und den anschließenden Neuwahlen statt – ein Schritt, den er nach dem Debakel seiner Partei bei der Europawahl ergriffen hatte.
- Mit Blick auf mögliche Neuwahlen schaut Berlin nun mit Sorge darauf, wer künftig in Paris regieren könnte – insbesondere, so warnt Maurice, falls der rechtsextreme Rassemblement National (RN) massiv zulegt.
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