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Gefahr für Europa – Zerstört sich die politische Mitte selbst?

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Zietiert von Friederike Hofmann in

  Handelsblatt 

 
Accroche

Auf den EU-freundlichen Präsidenten Macron konnte sich Deutschland stets verlassen, doch am Ende seiner Amtszeit zeigt sich: Die politische Mitte ist bedroht, extreme Parteien erstarken.

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Paris. Bei allen Streitereien über Rüstungsprojekte – auf eines konnte sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren verlassen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stand grundsätzlich fest an der Seite Deutschlands, wenn es um ein starkes Europa ging.

Vor der Präsidentschaftswahl 2027 droht Macrons politisches Zentrum jedoch zu zerbrechen. Der Präsident darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Obwohl bis zur Wahl noch knapp ein Jahr bleibt, hat der Machtkampf um seine Nachfolge längst begonnen – und könnte vor allem den politischen Rändern nutzen. Wie groß sind die Chancen der europafreundlichen Kräfte in Frankreich noch?

Ende Mai steht Gabriel Attal in einer Pariser Messehalle auf der Bühne und winkt ins Publikum. „Es ist möglich, etwas zu bewegen, ohne das Land zu spalten“, ruft Macrons ehemaliger Premierminister den rund 5000 Anhängern zu. Es ist der Auftakt seines Wahlkampfs für Macrons Partei Renaissance.

Attal inszeniert sich als dynamischer Reformkandidat der Mitte – in klarer Abgrenzung zu den politischen Extremen auf der linken und rechten Seite. „Wir haben ein Jahr, um die extremen Kräfte zu schwächen“, sagt er bei seinem Auftritt.

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Für die Politikwissenschaftlerin Jeanette Süß vom Institut français des relations internationales (Ifri) ist deshalb klar: Das Mitte-Lager muss sich entscheiden, wenn es 2027 überhaupt noch eine Rolle spielen will. „Wenn Philippe als einziger Kandidat antreten würde, hätte er eine realistische Chance auf den zweiten Wahlgang“, sagt sie. Gabriel Attal würde nach aktuellem Stand eher ausscheiden: „Eigentlich bliebe nur die Möglichkeit, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen.“

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Jeanette SÜẞ
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Research Fellow, Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Ifri

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Eine Selbstzerstörung des Lagers wollen beide vermeiden. Attal und Philippe sollen sich darauf verständigt haben, einander nicht frontal anzugreifen. Nach einem Bericht der Zeitung „Le Figaro“ gibt es sogar eine informelle Absprache: Wer Anfang 2027 in den Umfragen klar zurückliegt, soll zugunsten des anderen verzichten. Offiziell bestätigt ist das allerdings nicht.

Im Gespräch ist auch eine Vorwahl – „wenn wir uns nicht anders einigen können“, wie Attal sagt. Doch nach Einschätzung der Ifri-Forscherin gehen die Vorstellungen der Beteiligten auseinander: „Attal kann sich Vorwahlen vorstellen, Édouard Philippe nicht.“

Aktuell stärkste Kandidaten sehen EU kritisch

Für Deutschland wäre ein Scheitern der europafreundlichen Mitte mehr als eine innenpolitische Zäsur in Frankreich. Es könnte dazu führen, dass im Élysée künftig Kräfte am Werk sind, die den Kurs gegenüber Europa grundlegend verändern wollen.

RN-Parteichef Jordan Bardella fordert, französisches Recht über europäisches Recht zu stellen, die Beiträge zur EU zu senken und das Schengen-System weitgehend auszuhöhlen.

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Auch in der Handelspolitik hätte das nach Einschätzung von Ifri-Forscherin Süß Folgen: „Der RN hat sehr stark gegen Handelsabkommen mobilisiert“, erklärt sie. Welche Folgen ein Wahlsieg Bardellas für die deutsch-französischen Beziehungen hätte, sei dagegen bisher nicht in allen Punkten absehbar. „Der RN hat hier eine Kehrtwende hingelegt“, sagt sie. „Gemeinsame Verteidigungsprojekte sind für ihn inzwischen vorstellbar.“

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Jeanette SÜẞ
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Research Fellow, Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Ifri

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Auch die linke Partei La France Insoumise fordert einen Bruch mit vielen europäischen Regeln. Aus ihrer Sicht ist die EU zu stark auf Markt, Wettbewerb und Haushaltsdisziplin ausgerichtet – und beschneidet damit den Spielraum für Sozial-, Industrie- und Klimapolitik.

Frankreichs Mitte ist damit nicht chancenlos – aber sie steht unter Zeitdruck. Nur wenn sie sich auf eine Führungsfigur verständigt, kann sie verhindern, dass die Präsidentschaftswahl 2027 zur offenen Einladung für die politischen Ränder wird.

 

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Friederike Hofmann

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