Kampfflugzeug-Aus belastet das Verhältnis zu Frankreich
Mit dem gemeinsam geplanten Flugzeug zerbricht mehr als ein Prestigeprojekt. Das Aus macht sichtbar, wie weit Berlin und Paris in bestimmten strategischen Fragen auseinanderliegen.
Paris, Berlin. Nicht einmal beim Schlussstrich herrschte Einigkeit: Dass die Nachricht vom Ende des gemeinsamen Kampfflugzeugprojekts bereits am Montagnachmittag und damit früher als verabredet publik wurde, sorgte hinter den Kulissen in Paris für Verwunderung.
Entsprechend kühl fiel auch die Reaktion von französischer Seite aus. Das Team von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte FCAS ein „für die europäische Verteidigung wichtiges Projekt“. Zugleich verwies man im Élysée-Palast ausdrücklich auf die Einschätzung der deutschen Behörden, nach der es nicht möglich gewesen sei, die beteiligten Unternehmen noch stärker unter Druck zu setzen.
Frankreich halte jedoch an seiner Auffassung fest, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit in Verteidigung und Sicherheit für beide Länder ebenso wie für ihre europäischen Partner notwendig sei, hieß es weiter aus dem Amtssitz des Präsidenten. Macron hatte bis zuletzt für FCAS geworben.
Nach neun Jahren, geprägt von Verzögerungen, Machtkämpfen und zuletzt erheblichen Problemen, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mitgeteilt, dass der Bau des gemeinsamen Flugzeugs „nicht fortgesetzt wird“, wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr. Das Flugzeug sollte Kern des zukünftigen Luftkampfsystems FCAS sein.
Für die deutsch-französischen Beziehungen ist das Scheitern ein herber Rückschlag. Ausgerechnet in einer Phase, in der Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Debatte über Europas Verteidigung und der Druck auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Berlin und Paris eigentlich enger zusammenrücken lassen müssten, zerbricht eines der symbolträchtigsten Rüstungsprojekte Europas.
Dabei ging es zuletzt bei mehreren gemeinsamen Themen voran. Noch im März vereinbarten Deutschland und Frankreich erste konkrete Schritte hin zu einer engeren strategischen Zusammenarbeit, darunter eine konventionelle Beteiligung Deutschlands an französischen Nuklearübungen oder gemeinsame Besuche strategischer Einrichtungen. Beim deutsch-französischen Ministerrat im vergangenen Sommer wurden zudem zahlreiche Projekte angestoßen – kurz nach dem in Paris mit viel Hoffnung verbundenen Amtsantritt von Merz.
Für Paul Maurice, Experte für deutsch-französische Beziehungen bei der Denkfabrik Institut français des relations internationales (Ifri), war FCAS ein Störfaktor:
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Das hat das gemeinsame Verhältnis regelrecht vergiftet. Das sagt viel über die Unfähigkeit aus, Großprojekte im industriellen Maßstab ohne eine echte Unternehmensfusion erfolgreich durchzuführen.
Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Ifri
Handelspolitik
Als Frankreich Anfang des Jahres gegen das seit 25 Jahren verhandelte Abkommen mit den Mercosur-Staaten stimmte, zeigte sich Deutschland irritiert. Die Bundesregierung stört sich auch an der sehr harten Haltung Frankreichs gegenüber der Zollpolitik der USA. Der Ablauf sei immer gleich, klagte ein deutscher Regierungsvertreter. Trump blase einen Tweet in die Welt und sofort stehe Macron auf der Matte und drohe mit Vergeltungsschlägen, statt einmal kurz in Ruhe nachzudenken, sagte er.
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Finanzpolitik
Den von Frankreich regelmäßig angestrebten gemeinsamen europäischen Schulden hat Berlin eine Absage erteilt. Skeptisch blickt etwa die Bundesregierung auf den hohen Schuldenstand im Nachbarland. Das Land zählt zu den am höchsten verschuldeten Staaten der EU. 2025 lag die Staatsverschuldung bei 115,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
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