Eine „Corona-Präsidentschaft“: Die Folgen der Gesundheitskrise für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli 2020 übernahm Deutschland die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft, in einer Zeit der globalen Pandemiekrise. Diese Präsidentschaft ist somit in ihren Zielen und ihrer Funktionsweise schnell zu einer „Coronas-Präsidentschaft“ geworden, die selbst ein Opfer der Pandemie ist.
Über die Bewältigung der Krise selbst hinaus waren die Herausforderungen dieser Präsidentschaft groß: Es ging darum, Lehren aus der Pandemie zu ziehen und diese zu nutzen, um eine Europäische Union in der Dauerkrise wiederzubeleben. Während dieser Präsidentschaft wurden Fortschritte bei der Suche nach Lösungen gemacht, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Wirtschaft, während die Gesundheitskrise und ihre Folgen weiterhin ein großes Problem darstellen. Das Haupthindernis für die Stärkung der europäischen Gesundheitssouveränität liegt jedoch darin, dass es trotz einiger Entwicklungen keine Delegation von Kompetenzen im Gesundheitsbereich auf europäischer Ebene gibt.
Paul Maurice ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Ifri.
Diese Publikation ist auf Französisch verfügbar: Allemagne d'aujourd'hui, n° 236, avril-juin 2021 (S. 21-31).
Paul MAURICE
Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Ifri
Zwischen Protest und Machtanspruch: Die AfD vor den Landtagswahlen im Osten
Die Landtagswahlen im September werden zeigen, inwieweit sich die AfD von einer Protestpartei zu einer potenziellen Regierungspartei entwickelt, vor dem Hintergrund einer zunehmenden politischen Fragmentierung und wachsenden Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Koalition. Während die AfD im Osten Deutschlands fest etabliert ist, gewinnt sie auch im Westen an Boden und wirft damit grundlegende Fragen zur Koalitionsbildung und zur künftigen Entwicklung der deutschen Politik auf.
Welchen Beitrag leistet die nukleare Abschreckung Frankreichs zur Verteidigung Europas?
Die französische nukleare Abschreckung dient in erster Linie der Verteidigung der lebenswichtigen Interessen Frankreichs, trägt jedoch auch zur Verteidigung Europas bei. Dieser Beitrag Frankreichs wird innerhalb des Atlantischen Bündnisses seit 1974 anerkannt, ist jedoch nach wie nicht in der Breite bekannt. Anlässlich einer Rede, die von den europäischen Partnern Frankreichs, aber auch von seinen Gegnern mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wurde, kündigte Präsident Emmanuel Macron nun ein neues Konzept für die nukleare Abschreckung Frankreichs an: das der „vorgelagerten Abschreckung“ (dissuasion avancée). Der vorliegende Artikel erläutert die Entstehungsgeschichte dieses Konzepts, seine wesentlichen Bestandteile sowie die in diesem Rahmen angestrebten Partnerschaften. Im Weiteren erörtert er den Bezug zur amerikanischen Doktrin der erweiterten Abschreckung (extended deterrence) und schließt mit einigen ethischen Überlegungen.
Frankreich und Deutschland: Trotz Divergenzen die europäische Souveränität stärken
Der mit dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler im Mai 2025 eingeleitete deutsch-französische „Neustart“ und seine Konkretisierung im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrats (DFMR) in Toulon im August 2025 verfolgten das Ziel, den strukturellen Belastungen der bilateralen Beziehungen entgegenzuwirken. Gleichwohl lässt sich feststellen, dass die formulierten Ambitionen bislang nur teilweise umgesetzt wurden. Seit Anfang des Jahres 2026 befinden sich die deutsch-französischen Beziehungen in einer Phase, in der sich kurzfristige Spannungen mit grundlegenderen Divergenzen hinsichtlich politischer Prioritäten, des politischen Handlungsstils sowie der strategischen Kultur überlagern.
Deutschland im Schatten der Vereinigten Staaten, Russlands und Chinas – Systemische Paradigmenwechsel
Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland seinen Wohlstand auf einer internationalen Weltordnung aufgebaut, die auf Freihandel, Multilateralismus und geopolitischer Stabilität beruht. Dieses Modell stützte sich auf drei Beziehungen, die sich gegenseitig ergänzten: den militärischen Schutz durch die USA, die Energieversorgung durch Russland und die wirtschaftliche Integration mit China. Über mehrere Jahrzehnte hinweg betrachtete Berlin diese gegenseitigen Abhängigkeiten als Faktoren für Frieden, Wachstum und Sicherheit.