Der Krieg gegen die Ukraine und die Anerkennung Russlands als größte Bedrohung für die europäische Sicherheit veranlassen die Verbündeten, nach drei Jahrzehnten mangelnder Investitionen wieder in ihre Boden-Luft- und Raketenabwehr (GBAD) zu investieren. Vor diesem Hintergrund rief Deutschland im Oktober 2022 die European Sky Shield Initiative (ESSI) ins Leben, eine Initiative, die diese Verteidigung stärken soll, indem sie die Kapazitätslücken der europäischen Länder durch die gemeinsame Beschaffung, Nutzung und Wartung von Boden-Luft-Abwehrsystemen schließt. Das Projekt, an welchem derzeit 21 europäische Staaten beteiligt sind, hat jedoch starke Spannungen zwischen Paris und Berlin verursacht, die sogar dazu führten, dass der deutsch-französische Ministerrat sehr kurzfristig auf Oktober 2022 verschoben wurde.

Die Rüstungsindustrie im Zentrum der Spannungen

Abgesehen von ihren sicherheitspolitischen Aspekten (Stärkung der Verteidigungsfähigkeit in Europa) und ihrer politischen Dimension (Verkörperung der „Zeitenwende“ und Beweis der Zuverlässigkeit Deutschlands als Verbündeter) bleibt die ESSI in erster Linie eine Initiative für die Rüstungsindustrie: In Zukunft sollen Waffensysteme gemeinsam, von der Stange beschafft werden, und zwar deutsche Waffensysteme für sehr kurze und mittlere Reichweiten (SR-30, IRIS-T SLM), amerikanische (Patriot) und amerikanisch-israelische für das Abfangen von Lang- und Ultralangstreckenraketen.

Bisher profitiert in erster Linie die deutsche Industrie von der gemeinsamen Beschaffung. Seit der Gründung der Initiative wurden bereits mehrere Beschaffungsverträge von Diehl Defence und Rheinmetall mit einigen ESSI-Mitgliedern unterzeichnet, während andere Partner entsprechendes Interesse bekundet haben. Diese Industrielösungen irritieren Paris nicht weiter, da sie de facto die europäische Souveränität stärken. Frankreich kritisiert hingegen (wie auch Italien) stark die von Deutschland vorgeschlagene Auswahl nicht-europäischer Systeme für die höheren Schichten. Sie schwächen das gemeinsame europäische Projekt, zumal europäische Alternativen existieren oder sich in der Entwicklung befinden. Berlin verteidigt sich, indem es auf die geringe Verfügbarkeit bzw. das Fehlen europäischer Lösungen für diese Zielanwendungen verweist; das gilt zumindest kurzfristig.

Schließlich veranschaulicht Sky Shield die unterschiedlichen Ansätze zwischen Deutschland und Frankreich: Die Deutschen handeln nach der Devise „möglichst Lösungen von der Stange, Eigenentwicklungen nur falls nötig“. Frankreich setzt stark auf eine Stärkung der europäischen Souveränität, was von seinen Partnern zuweilen als eher dogmatisch denn pragmatisch wahrgenommen wird. Berlin besteht auf der Notwendigkeit einer Reaktion auf eine unmittelbare Bedrohung, selbst auf die Gefahr hin, das Ziel der Stärkung der europäischen Souveränität (vorübergehend) außer Acht zu lassen. Paris macht derweil darauf aufmerksam, dass diese Sichtweise strategisch kurzsichtig sein und solche Entscheidungen langfristige Folgen haben werde. In diesem Sinne ist Sky Shield ein perfektes Beispiel für die unterschiedlichen deutsch-französischen Ansichten.

… verstärkt durch strategische Meinungsverschiedenheiten

Die strategische Dimension war lange Zeit ein blinder Fleck in der ESSI, und ihre Konturen sind immer noch unklar: Die Bedrohungen, denen sie begegnen soll, werden von Deutschland nicht klar definiert, was potenziell die historische Nato-Trennung zwischen der Integrated Air and Missile Defence (IAMD) und der Ballistic Missile Defence (BMD) in Frage stellt. Während die IAMD einen 360-Grad-Ansatz verfolgt, ist die BMD explizit nicht gegen Moskau gerichtet. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass ESSI derzeit auf die russische Bedrohung fokussiert ist, was die Frage nach der Kohärenz und Vereinbarkeit der Initiative mit der NATO-BMD aufwirft.

Es stellt sich auch die Frage nach der Angemessenheit der industriellen Entscheidungen, insbesondere hinsichtlich des Arrow-Systems und dem Raketenschutzschirm Arrow-3. Dieser wurde entwickelt, um außerhalb der Atmosphäre ballistische Mittelstreckenraketen abzufangen, von denen Moskau angeblich nur über einen begrenzten Bestand verfügt. Er würde sich, insbesondere gegen das Modell Oreschnik richten, das kürzlich in der Ukraine eingesetzt wurde, und dessen Flugbahn angepasst werden kann, um Abwehrsysteme zu umgehen. Diese Entscheidung scheint zumindest kurzfristig fragwürdig und der tatsächlichen Bedrohung nicht angemessen zu sein, während ihre Kosten unverhältnismäßig hoch erscheinen. Sie mag also eher von politischen und haushaltspolitischen als von strategischen oder operativen Erwägungen geleitet zu sein.

Die französische Kritik an ESSI ergibt sich aus dieser strategischen Lücke: Paris ist der Ansicht, dass eine zu starke Betonung des GBAD-Pfeilers in Europa und der IAMD-Mission der NATO von einem begrenzten Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung der NATO und ihrer Verbündeten, z. B. auch Frankreich zeugen könnte. Und Paris befürchtet auch langfristige Auswirkungen auf das strategische Gleichgewicht mit Russland, falls es zu einem Wettrüsten bei der Raketenabwehr kommt.

Dennoch ist es logisch und legitim, dass Staaten ohne Atomwaffen die russische Bedrohung anders wahrnehmen als Frankreich und deshalb versuchen, in einem gefährlicheren Sicherheitsumfeld und mit wachsenden Zweifeln an der Aufrechterhaltung des amerikanischen Engagements in Europa und der erweiterten Nuklearabschreckung der USA versuchen, ihre GBAD-Kapazitäten zu stärken. Die französische Befürchtung, massive Investitionen in defensive Fähigkeiten könnten zu einem Ungleichgewicht im Defensiv-Offensiv-Mix und damit zu einem Ungleichgewicht in der Abschreckungs- und Verteidigungshaltung der NATO führen, bleibt bei den Partnern insgesamt unverstanden. Eine Lösung dieser bilateralen Spannungen scheint jedoch in Sicht zu sein.

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Dieser Artikel ist eine Zusammenfassung der Studie, die vom IFRI (Paris): Entre ambitions industrielles et contribution à l’OTAN, les défis de la European Sky Shield Initiative, Notes de l'Ifri, Ifri, Oktober 2024. Gemeinsam mit: Sven Arnold und Héloïse Fayet.

Sven Arnold ist seit Oktober 2021 Gastwissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Sein Forschungsschwerpunkt liegt auf der französischen Außen- und Verteidigungspolitik und der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Er befasst sich auch mit der europäischen Verteidigung. Er ist Mitverfasser zweier Artikel über die European Sky Shield Initiative, die im Januar 2023 von der SWP und im Oktober 2024 von Ifri veröffentlicht wurden.

Héloïse Fayet ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Sicherheitsstudien des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen (Ifri) und Leiterin des Programms Abschreckung und Verbreitung. Ihre Arbeit konzentriert sich auf nukleare Fragen: Doktrin der Kernwaffenstaaten, Verbreitung im Nahen Osten und in Nordostasien, Auswirkungen neuer Technologien auf die Abschreckung. Sie befasst sich auch mit den Streitkräften im Nahen Osten, der Geheimdienstpolitik in Frankreich und der strategischen Zukunftsforschung.

Dieser Artikel ist verfügbar auf der Website von dokdoc.eu.