Gegenseitige Besuche der politischen Führungsriege aus Deutschland und Frankreich sind zwar häufig, doch offizielle Staatsbesuche bleiben hingegen rar und gelten als ausgesuchte Ehre. Vor 13 Jahren war zuletzt mit Joachim Gauck ein deutscher Bundespräsident in Frankreich eingeladen, damals von François Hollande. Dessen Nachfolger Emmanuel Macron wiederum empfängt nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender zu einem dreitägigen Staatsbesuch.

Es wird, so heißt es aus deutschen Regierungskreisen, eine Art Abschiedsbesuch, denn beide Politiker befinden sich jeweils am Ende ihrer Amtszeit: Macron tritt nach den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 ab, Steinmeier kurz zuvor im März.

Regierungen in Berlin und Paris stehen unter Druck
Von dem Staatsbesuch soll laut Berlin ein Signal der „Ermutigung und Aufhellung in schwierigen Zeiten“ ausgehen, herrsche doch links wie rechts des Rheins eine „Krise des Selbstvertrauens und des Vertrauens in die Zukunft“. Beide Regierungen stehen massiv unter Druck: Die Koalition in Berlin und an erster Front Bundeskanzler Friedrich Merz sind seit den jüngsten Landtagswahlen in der Defensive, die Regierung in Paris steht einer heftigen Schüler-Revolte gegenüber und muss in einer schwierigen Finanzlage einen Sparhaushalt für 2027 durchbringen.

Auch die brisante außenpolitische Lage vom anhaltenden Krieg in der Ukraine bis zu den Herausforderungen durch US-Präsident Donald Trump belastet die Achse Paris-Berlin. Symbolträchtig für die Probleme bei der Konsensfindung erschien das endgültige Aus für das deutsch-französische Luftkampfsystem der Zukunft FCAS vor wenigen Monaten.

• „Symbolträchtige Gesten und Besuche waren immer wichtig für die deutsch-französischen Beziehungen, sie sind notwendig, aber reichen nicht aus, sondern müssen begleitet werden von mutigen politischen Entscheidungen“, betont der Politikexperte Maurice.

Tatsächlich habe sich Macron seit seiner Wahl 2017 für mehr europäische Souveränität eingesetzt und in der Sorbonne-Rede zur Zukunft Europas zahlreiche Vorschläge gemacht. „Die deutsch-französische Beziehung stand dabei für ihn im Zentrum, aber von deutscher Seite gab es kaum Antworten“, erklärt der Politikwissenschaftler. Zehn Jahre später habe sich der strategische Kontext in Europa gewandelt, sowohl außen- wie auch innenpolitisch mit dem Aufstieg der Rechtsextremen und wirtschaftlichen Problemen.

• „In Deutschland kommt die französische Vision gut an, aber die politische und budgetäre Situation beunruhigt und wir stehen der Gefahr eines nationalen Rückzugs anstatt einer Öffnung gegenüber“, sagt Maurice in Anspielung auf die Präsidentschaftswahl.

Marine Le Pen inszeniert Deutschland als Feindbild

Die Rechtsextreme Marine Le Pen führt in allen Umfragen klar. Sie hat stets verdeutlicht, dass sie gegen mehr europäische Integration und eine enge Verquickung mit dem Nachbarland ist. Deutschland präsentiert Le Pen als Feindbild.

Auch vor diesem Hintergrund werden die Debatten um die erweiterte nukleare Abschreckung vorangetrieben, mitunter um vor dem anstehenden Regierungswechsel Fakten zu schaffen. Macron hatte diese angeboten, um auch andere europäische Länder von den französischen Atomwaffen profitieren zu lassen, ohne dass diese eine Verfügungsgewalt über sie bekommen. Konkret geht es dabei zunächst um gemeinsame Übungen und strategischen Austausch.

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