Das Gespenst der Volksfront: Zum Verhältnis von SPD und Linken vor der Bundestagswahl 2009
Obwohl sich seit 1998 die Mehrheit der Wählerschaft links ansiedelt, scheint ein Bündnis zwischen Die Linke, der 2007 von dem ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine gegründeten Partei, und den im Zerfall begriffenen Sozialdemokraten weiterhin unwahrscheinlich.
Auf der Suche nach Regierungspartnern fällt es der SPD weiterhin schwer, sich bezüglich eines möglichen Bündnisses mit der Partei Die Linke zu positionieren, dessen zu radikales politisches Programm und kommunistisches Erbe die eigene Stellung zu sehr nach links rücken würden. Der Autor Tim Spier analysiert die Erwartungen und Blockaden der beiden grundsätzlichen deutschen Linksparteien.
Tim Spier ist Doktor der Politikwissenschaften, Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Parteienrecht und Parteienforschung.
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Welchen Beitrag leistet die nukleare Abschreckung Frankreichs zur Verteidigung Europas?
Die französische nukleare Abschreckung dient in erster Linie der Verteidigung der lebenswichtigen Interessen Frankreichs, trägt jedoch auch zur Verteidigung Europas bei. Dieser Beitrag Frankreichs wird innerhalb des Atlantischen Bündnisses seit 1974 anerkannt, ist jedoch nach wie nicht in der Breite bekannt. Anlässlich einer Rede, die von den europäischen Partnern Frankreichs, aber auch von seinen Gegnern mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wurde, kündigte Präsident Emmanuel Macron nun ein neues Konzept für die nukleare Abschreckung Frankreichs an: das der „vorgelagerten Abschreckung“ (dissuasion avancée). Der vorliegende Artikel erläutert die Entstehungsgeschichte dieses Konzepts, seine wesentlichen Bestandteile sowie die in diesem Rahmen angestrebten Partnerschaften. Im Weiteren erörtert er den Bezug zur amerikanischen Doktrin der erweiterten Abschreckung (extended deterrence) und schließt mit einigen ethischen Überlegungen.
Frankreich und Deutschland: Trotz Divergenzen die europäische Souveränität stärken
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Deutschland im Schatten der Vereinigten Staaten, Russlands und Chinas – Systemische Paradigmenwechsel
Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland seinen Wohlstand auf einer internationalen Weltordnung aufgebaut, die auf Freihandel, Multilateralismus und geopolitischer Stabilität beruht. Dieses Modell stützte sich auf drei Beziehungen, die sich gegenseitig ergänzten: den militärischen Schutz durch die USA, die Energieversorgung durch Russland und die wirtschaftliche Integration mit China. Über mehrere Jahrzehnte hinweg betrachtete Berlin diese gegenseitigen Abhängigkeiten als Faktoren für Frieden, Wachstum und Sicherheit.
Die deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln: zwischen wirtschaftlichen, sozialen und verteidigungspolitischen Erfordernissen
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