Deutschlands Einsatz in Afghanistan: Die sicherheitspolitische Dimension
Bei der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 sollten aus deutscher Sicht, die Ziele und Instrumente der internationalen Gemeinschaft, die für den Wiederaufbau des Landes eine Rolle spielen, auf den Prüfstand kommen. Dieses Bedürfnis resultierte im Falle Berlins aus der Einsicht, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan nicht weiter gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung durchgesetzt werden kann.
Obgleich kein deutscher Politiker bislang ein offizielles Ende der deutschen ISAF-Mission öffentlich terminiert hat, so ist doch klar, dass Bundesregierung und Bundestag unausgesprochen auf den Zeitplan von Präsident Obama eingeschwenkt sind, vom Sommer 2011 an die nationalen ISAF-Kontingente aus Afghanistan sukzessive abzuziehen und die Verantwortung für die Sicherheit an die afghanischen Behörden zu übergeben.
Viel zu lange dominierte die Formulierung von vagen Zielen („islamistischen Terrorismus bekämpfen“, „Afghanistan demokratisieren“ u.a.m.) deren Realisierung letzlich unkontrollierbar war und ist. Erst in den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Londoner Afghanistan-Konferenz quantifizierbare „Benchmarks“ entwickelt, die es erlauben, in Abstimmung mit den Nato-Partnern in den verbleibenden drei bis vier Jahren den Verlauf und die Wirksamkeit der ISAF-Mission kontinuierlich zu kontrollieren.
Nur wenn es gelingt, den Prozess der Übergabe sicherheitspolitischer Verantwortung an die afghanischen Behörden an Termine zu binden, messbar zu machen und zu konditionalisieren, wird der ISAF-Einsatz und damit auch der deutsche Afghanistan-Einsatz in der noch verbleibenden Zeit ausreichend innenpolitische Legitimität genießen.
Markus Kaim ist Leiter der Forschungsgruppe „Sicherheitspolitik“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Inhalte verfügbar in :
Regionen und Themen
Verwendung
So zitieren Sie diese VeröffentlichungTeilen
Die deutsch-französischen Beziehungen im Lichte der zweiten Amtszeit von Donald Trump: zwischen strategischen Neuausrichtungen, europäischer Souveränität und der Beständigkeit der transatlantischen Beziehungen
Die Rückkehr Donald Trumps in das Amt des Präsidenten der USA im Jahr 2025 wirkt als starker Katalysator für die deutsch-französischen Beziehungen. Angesichts der wachsenden Unsicherheit über die Verlässlichkeit der amerikanischen Sicherheitsgarantien nähert sich Deutschland, das von der Infragestellung der transatlantischen Beziehungen stärker betroffen ist, schrittweise der französischen Position an, die auf eine Stärkung der europäischen strategischen Souveränität abzielt.
MAGA und AfD: Auf dem Weg zu einem transatlantischen Bündnis der nationalistischen Rechten
Die Annäherung zwischen Donald Trumps MAGA-Bewegung und der deutschen AfD hat sich seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus deutlich beschleunigt.
VW, Mercedes und BMW im Angesicht von Donald Trump – eine Gratwanderung zwischen Investitionen in den USA, Erhalt der Aktivitäten in Europa und Aufholjagd in der Elektromobilität
Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer dreifachen Herausforderung: dem Wettbewerb aus China, einem schwierigen Übergang zur Elektromobilität und den US-Zöllen.
Mit Sicherheit eingebunden. Die bilaterale Wiederannäherung von Deutschland und Großbritannien nach dem Brexit
Seit dem britischen EU-Austritt haben die deutsch-britischen Beziehungen eine bemerkenswerte Wende durchlaufen: von der bewussten Distanzierung Berlins, während der Brexit-Verhandlungen – in denen Deutschland konsequent die Geschlossenheit der EU-27 über bilaterale Sonderwege – hin zu einer schrittweisen Wiederannäherung, die 2025 im Kensington-Freundschaftsvertrag ihren vorläufigen Höhepunkt fand.