Ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen, sollte nicht nur im Interesse einzelner Mitgliedstaaten sein. Im Wettbewerb um kluge Köpfe und starke Arme steht die Europäische Union insgesamt aufgrund des demographischen Wandels vor enormen Herausforderungen, die es zu lösen gilt, wenn sie im Systemwettbewerb mit Mächten wie China oder Indien in puncto Innovation und Wirtschaftswachstum mithalten möchte.

Seitdem Olaf Scholz angesichts des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine von einer "Zeitenwende" sprach, blicken Deutschlands internationale Partner erwartungsvoll nach Berlin. Wie steht es um das Bild Deutschlands in der Ukraine, Polen, Frankreich und den USA?

Die SPD blickt mit Stolz auf die Geschichte der Ostpolitik zurück, die aus ihrer Sicht den Weg zur deutschen Wiedervereinigung geebnet hat. Mit em festen Willen diese Ostpolitik auch nach dem Ende des Kalten Krieges weiter zu führen, haben SPD-Politiker der letzten 20 Jahre im Rahmen ihrer Regierungsverantwortung auf eine Partnerschaft mit Russland gesetzt, die zum Ziel hatte durch bilateralen Handel und gegenseitige Verflechtung Russland zu demokratisieren.

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine haben die EU-Mitgliedsländer eine Reihe von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland erlassen. Dazu gehören auch Moratorien auf bestimmte Produkte, u.a. im Energiebereich.

Der Krieg in der Ukraine führt die Bundeswehr dazu, sich auf die Verteidigung des Landesterritoriums und die kollektive Sicherheit, ihre ursprüngliche Kernaufgabe, zu konzentrieren. Es handelt sich um einen Bruch mit der Art der militärischen Einsätze, die die Zeit nach dem Ende des Kalten Kriegs bestimmten, eine Zeitspanne, in der die Bundeswehr auf mühselige Art und Weise versucht hat, eine Interventionsarmee zu werden.

Es war am 19. Januar, zu Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft und noch vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, als Emmanuel Macron eine Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg hielt. 

Die deutsche verarbeitende Industrie, im Herzen der deutschen Wirtschaftsaktivität, ist seit ein paar Jahren mit unterschiedlichen Konjunkturschocks konfrontiert, die ihre Existenz auf dem deutschen Boden in Frage stellen: Die Energiewende, die sie kurzfristig davor abhält, auf fossile Energien aus Deutschland und Atomenergie zurückzugreifen; eine Infragestellung der Importe fossiler Energie aus Russland, die den Abzug der Produktionsstätten von fossiler Energie und Atomenergie verhindern; das unzureichende Vermögen erneuerbarer Energien, eine bedeutende Energienachfrage der verarbeitenden Industrie zu stillen; und das Zurückgreifen auf Alternativen zum Import von Energiequellen.