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,,Doppel-Wumms für eine doppelte politische Herausforderung“

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Notes du Cerfa, Nr. 173, Ifri, Dezember 2022
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Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine haben die EU-Mitgliedsländer eine Reihe von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland erlassen. Dazu gehören auch Moratorien auf bestimmte Produkte, u.a. im Energiebereich.

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Olaf Scholz, Pressekonferenz zum Maßnahmenpaket für die ostdeutschen Raffineriestandorte, Berlin - 16. September 2022.
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Russlands seinerseits hat seine Energielieferungen Richtung EU deutlich gedrosselt, oder für einige Länder auch ganz eingestellt. Die Auswirkungen dieses, man kann es kaum anders nennen, Wirtschaftskrieges, spüren beide Seiten. Gerade Deutschland, dass in überdurchschnittlichem Maß von russischen Energielieferungen, insbesondere Erdgas, abhängig war und zum Teil auch noch ist, steht unter starkem Druck, auf die aktuelle Unsicherheit bei der Energieversorgung sowie die enorm gestiegenen Energiepreise zu reagieren.

 

Sandra Parthie leitet seit 2015 das Brüsseler Büro des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).  

 

Diese Publikation ist auch auf Französisch verfügbar: Le plan de soutien du gouvernement allemand aux ménages et entreprises : comment compenser le double choc énergétique et économique ? (pdf)

 

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ISBN/ISSN

979-10-373-0643-2

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,,Doppel-Wumms für eine doppelte politische Herausforderung“

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Weitere Forschungszentren und Programme
Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa)
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Das Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) wurde 1954 durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gegründet, um die Kenntnisse über Deutschland in Frankreich zu vertiefen und die deutsch-französischen Beziehungen, einschließlich ihrer europäischen und internationalen Dimensionen, zu analysieren. Durch seine Konferenzen und Seminare, die Experten, politische Entscheidungsträger, hochrangige Funktionäre und Vertreter der Zivilgesellschaft beider Länder zusammenbringen, fördert das Cerfa die deutsch-französische Debatte und regt politische Vorschläge an. Es veröffentlicht regelmäßig Studien in zwei Reihen: den « Notes du Cerfa » und den « Visions franco-allemandes ».

Das Cerfa unterhält enge Beziehungen zu deutschen Stiftungen und Think Tanks. Neben seiner Forschungs- und Debattenarbeit fördert das Cerfa die Entstehung einer neuen deutsch-französischen Generation durch originelle Kooperationsprogramme. So führte das Cerfa 2021-2022 ein Programm über Multilateralismus in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris durch. Dieses Programm richtete sich an junge Fachkräfte aus beiden Ländern, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeiten für die Herausforderungen des Multilateralismus interessieren. Es umfasste eine breite Palette von Themen im Zusammenhang mit Multilateralismus, wie internationalen Handel, Gesundheit, Menschenrechte und Migration, Nichtverbreitung und Abrüstung. Zuvor hatte das Cerfa am deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen, der von 2007 bis 2020 gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung geleitet wurde, sowie an der Gruppe Daniel Vernet (ehemals Deutsch-Französische Reflexionsgruppe), die 2014 auf Initiative der Stiftung Genshagen gegründet wurde.

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Welchen Beitrag leistet die nukleare Abschreckung Frankreichs zur Verteidigung Europas?

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Accroche

Die französische nukleare Abschreckung dient in erster Linie der Verteidigung der lebenswichtigen Interessen Frankreichs, trägt jedoch auch zur Verteidigung Europas bei. Dieser Beitrag Frankreichs wird innerhalb des Atlantischen Bündnisses seit 1974 anerkannt, ist jedoch nach wie nicht in der Breite bekannt. Anlässlich einer Rede, die von den europäischen Partnern Frankreichs, aber auch von seinen Gegnern mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wurde, kündigte Präsident Emmanuel Macron nun ein neues Konzept für die nukleare Abschreckung Frankreichs an: das der „vorgelagerten Abschreckung“ (dissuasion avancée). Der vorliegende Artikel erläutert die Entstehungsgeschichte dieses Konzepts, seine wesentlichen Bestandteile sowie die in diesem Rahmen angestrebten Partnerschaften. Im Weiteren erörtert er den Bezug zur amerikanischen Doktrin der erweiterten Abschreckung (extended deterrence) und schließt mit einigen ethischen Überlegungen.

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Frankreich und Deutschland: Trotz Divergenzen die europäische Souveränität stärken

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Accroche

Der mit dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler im Mai 2025 eingeleitete deutsch-französische „Neustart“ und seine Konkretisierung im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrats (DFMR) in Toulon im August 2025 verfolgten das Ziel, den strukturellen Belastungen der bilateralen Beziehungen entgegenzuwirken. Gleichwohl lässt sich feststellen, dass die formulierten Ambitionen bislang nur teilweise umgesetzt wurden. Seit Anfang des Jahres 2026 befinden sich die deutsch-französischen Beziehungen in einer Phase, in der sich kurzfristige Spannungen mit grundlegenderen Divergenzen hinsichtlich politischer Prioritäten, des politischen Handlungsstils sowie der strategischen Kultur überlagern.

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Deutschland im Schatten der Vereinigten Staaten, Russlands und Chinas – Systemische Paradigmenwechsel

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Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland seinen Wohlstand auf einer internationalen Weltordnung aufgebaut, die auf Freihandel, Multilateralismus und geopolitischer Stabilität beruht. Dieses Modell stützte sich auf drei Beziehungen, die sich gegenseitig ergänzten: den militärischen Schutz durch die USA, die Energieversorgung durch Russland und die wirtschaftliche Integration mit China. Über mehrere Jahrzehnte hinweg betrachtete Berlin diese gegenseitigen Abhängigkeiten als Faktoren für Frieden, Wachstum und Sicherheit.

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Die deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln: zwischen wirtschaftlichen, sozialen und verteidigungspolitischen Erfordernissen

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Deutschland steht vor der Infragestellung der Grundlagen seines Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells und verliert die Orientierung. Das deutsche Nachkriegsmodells, das auf der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland beruht, und das jahrzehntelang mit Erfolg und Wohlstand gekrönt war, gerät stetig ins Wanken. Die bisher latente Angst vor Deindustrialisierung wird immer konkreter, insbesondere durch die Schwächung eines Schlüsselsektors: der Automobilindustrie.

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Sandra PARTHIE, « ,,Doppel-Wumms für eine doppelte politische Herausforderung“ », Notes, Notes du Cerfa, Ifri, 7 Dezember 2022.
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